Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) Auch Ableser sind selbstverständlich angehalten die entsprechenden Hygiene- und Abstandsregeln einzuhalten (...)

Sehr geehrte Frau Skibitzki,

haben Sie herzlichen Dank für Ihre Frage über abgeordnetenwatch.de.

(...) Rechtlich gesehen muss der Bundesgesundheitsminister selbstverständlich keine Empfehlungen des Paul-Ehrlich Instituts befolgen.  (...)

(...) Rechtsverordnungen sind Regelungen, die nicht vom Bundestag verabschiedet, sondern von der Bundesregierung, einem Bundesministerium oder einer Landesregierung erlassen werden. (...)

(...) Auch ich bin mit dem bisherigen Verlauf der deutschen Impfkampagne alles andere als zufrieden. (...)

(...) Die wesentliche Problemstelle ist nach wie vor die Verfügbarkeit von Impfstoffen. (...)