Frage von Frank F. • 03.05.2024

Antwort von Amira Mohamed Ali BSW • 07.07.2024
Ich bin dagegen, Sozialleistungen gegen Steuererleichterungen für die Bürgerinnen und Bürger auszuspielen.
Ich bin dagegen, Sozialleistungen gegen Steuererleichterungen für die Bürgerinnen und Bürger auszuspielen.
Meine Aussage bestätigt sich jeden Monat mit der Veröffentlichung der Arbeitslosenzahlen.
Da das Bürgergeld das Existenzminimum darstellt und verfassungsgerichtlich entsprechend geschützt ist, dürfte diese Regelung verfassungswidrig sein.
Ist erhebliches Vermögen vorhanden, das auch verfügbar ist, ist dies unter Beachtung bestimmter Freigrenzen zur Deckung des Lebensunterhalts einzusetzen.