Hallo Frau Maurer, wie kommt die Politik nach, welche ukrainischen Flüchtlinge, die von Deutschland Bürgergeld beziehen, auch noch in Deutschland sind?
ich möchte unbedingt darauf hinweisen, dass ich absolut nichts mit Rechts zu tun habe.
Sehr geehrte Frau D.,
Geflüchtete aus der Ukraine, die Bürgergeld beziehen, unterliegen wie alle anderen Empfänger:innen strengen Melde- und Nachweispflichten. Dass heißt sie müssen regelmäßig nachweisen, dass sie bedürftig sind und Änderungen ihrer Lebensverhältnisse angeben. Wer Deutschland verlässt, muss dies angeben – sonst erlischt der Anspruch. Viele der Betroffenen arbeiten übrigens bereits, verdienen aber zu wenig, um ohne Unterstützung ihren Lebensunterhalt zu sichern. Dass heißt Bürgergeld funktioniert hier nur zur "Aufstockung". Bürgergeld ist dabei ein Teil einer Absicherung, damit Menschen hier in Würde leben können und sich – etwa durch Sprachkurse oder Qualifizierung – eine Zukunft aufbauen können.
Beim Bürgergeld gibt es auch viele Vorurteile. Dazu kann ich diesen Artikel empfehlen: https://www.deutschlandfunk.de/buergergeld-vorurteile-fakten-richtig-falsch-100.html
Mit freundlichen Grüßen
Katja Maurer
Weitere Fragen an Katja Maurer
Ich würde sagen, dass obwohl wir für sozialversicherungspflichtige, gute und tarifgebundene Arbeit eintreten, trotzdem die Bewerbungskosten für nicht-sozialversicherungspflichtige Arbeit übernommen werden sollten, weil die Grundlage die gegebene Bedürftigkeit eines Bürgergeldempfängern ist
„Echter Friede“ heißt für uns nicht Tod oder Kapitulation, sondern ein gerechter Friede, bei dem Russland seine Truppen aus der Ukraine abzieht, die Menschen dort selbstbestimmt leben können und belastbare Sicherheitsgarantien bestehen
Diese habe ich vor vielen Jahren zitiert, als die Bundeswehr in Erfurt, in einem
Popupstore, für Personal geworben hat.
Hier in Thüringen bzw. in Erfurt ist davon besonders die Logistikbranche betroffen (Amazon usw.), welche widrige Arbeitsbedingungen (z.B. sehr hohe Belastung und Taktung) bei viel zu geringen Löhnen vermittelt.