Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) der Gesetzentwurf sah und sieht immer vor, dass eine Impfung mit einem möglichen Serum gegen COVID-19 freiwillig bleibt. (...)

(...) das Gesetz ist wichtig und gut für die

wirksame Bekämpfung der Corona Pandemie. (...)

(...) Ich möchte dabei zunächst betonen, dass nicht feststeht, ob und wie das Infektionsschutzgesetz geändert wird. (...)

(...) Meinungsfreiheit bedeutet jedoch nicht, seine Behauptungen verbreiten zu dürfen, ohne dass einem widersprochen wird. (...)

(...) . Die SPD und ich persönlich wollen keine Zwei-Klassen-Gesellschaft von Infizierten und Nicht-Infizierten. (...)

(...) Eine Impfpflicht für SARS-CoV-2 wird es nicht geben. Sie stand und steht nicht zur Debatte.  (...)