Frage von Dieter C. • 16.03.2023

Antwort von Verena Hubertz SPD • 28.03.2023
10 Mrd. € für 35 F-35A Kampfjets sind eingeplant. Damit ist die Aussage des Kollegen Merz, wie er sie darstellt (dass nichts unternommen wird), nicht wahr.
10 Mrd. € für 35 F-35A Kampfjets sind eingeplant. Damit ist die Aussage des Kollegen Merz, wie er sie darstellt (dass nichts unternommen wird), nicht wahr.
Ihren Frust hinsichtlich der Hinzuverdienstgrenze für pensionierte Soldaten kann ich nachvollziehen.
Das Bundesministerium des Innern und für Heimat (BMI) ist zu dem Schluss gekommen, dass keine Änderungen im Bereich der Beamten- und Soldatenversorgung erforderlich sind
Es gibt zurzeit keine konkreten Pläne hierzu
Wir Grüne setzen uns für eine Regelung ein, die den Hinzuverdienst ermöglicht, ohne aber Fehlanreize zu schaffen.
Wir als CDU/CSU werden diesen Prozess aktiv begleiten und bleiben laufend mit der Thematik befasst.