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Ich möchte Sie höflich bitten, sich mit Ihrer Frage direkt an das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz bzw. das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle zu wenden

Es sprechen weder technische noch rechtliche Gründe dagegen

Wenn es nach den Freien Demokraten ginge, würden sie sofort geliefert

Wenn wir das Land weiter auch militärisch unterstützen, werden die Menschen geschützt

Diesem Antrag der Koalitionsfraktionen habe ich zugestimmt, weil die Ukraine in der Lage sein muss, sich gegen den brutalen russischen Überfall zu wehren.

Ich halte es mit Walter Scheel, der einmal gesagt hat, dass es nicht die Aufgabe eines Politikers sei, die öffentliche Meinung abzuklopfen und dann das Populäre zu tun. Sondern die Aufgabe des Politikers sei es, das Richtige zu tun und es populär zu machen.