Antwort 04.12.2023 von Marie-Agnes Strack-Zimmermann FDP
der Kanzler entscheidet über die Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern und bisher hat er leider noch nicht positiv entschieden.
der Kanzler entscheidet über die Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern und bisher hat er leider noch nicht positiv entschieden.
Seit Beginn der Legislaturperiode haben wir einige schwierige Entscheidungen in Bezug auf Waffenlieferungen treffen müssen. Jedoch haben wir auch echte Fortschritte erzielt.
Die Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern ist ein wichtiger Beitrag, damit die Ukraine ihre territoriale Integrität wiederherstellen kann....
Über die Art und den Umfang der Lieferung einzelner Waffengattungen an die Ukraine entscheidet die Bundesregierung.

meine Fraktion und ich sind der Ansicht, dass vor einer möglichen Änderung des Waffenrechts eine umfassende Evaluierung stattfinden muss