Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Pia Sophie M. • 01.02.2025
Unterstützen Sie die parteiübergreifende Initiative um ein AfD-Verbot prüfen zu lassen?
Bild Matthias Hauer MdB
Antwort 03.02.2025 von Matthias Hauer CDU

Aus diesem Grund halte ich ein Verbotsverfahren zum jetzigen Zeitpunkt nicht für sinnvoll.

Frage von Ismail I. • 01.02.2025
Sind Sie mit der neulichen Zusammenabstimmung Ihrer Partei mit AFD einverstanden? wenn nein, was haben Sie unternommen, um ähnliches in der Zukunft zu verhindern?
Yannick Bury Profilbild
Antwort 06.02.2025 von Yannick Bury CDU

Eine Zusammenarbeit mit der AfD kann und wird es mit der CDU niemals geben

Frage von Dieter R. • 01.02.2025
Wie stehen sie zu dem Abstimmungsverhalten der CDU Bundestagsfraktion am Mittwoch und heute?
Ich stehe lächelnd mit verschränkten Armen vor dem Hof meiner Familie in Coldinne.
Antwort 03.02.2025 von Joachim Lübbo Kleen CDU

Die Unionsfraktion hat Anträge gestellt, deren Inhalt in Übereinstimmung mit Forderungen verschiedener Ministerpräsidenten steht und auch den Ankündigungen von z.B. Bundeskanzler Scholz oder Bundesministerin Faeser entspricht.

Frage von Sascha K. • 01.02.2025
Warum haben Sie dem Antrag zugestimmt, obwohl die Mehrheit absehbar nur mit AfD-Stimmen zustande kam, und wie bewerten Sie die Vereinbarkeit der Maßnahmen mit dem Grundgesetz sowie europäischem Recht?
Thomas Gebhart
Antwort 03.02.2025 von Thomas Gebhart CDU

Für mich ist glasklar: Eine Zusammenarbeit mit der AfD wird es nicht geben!

Frage von Julia K. • 01.02.2025
Warum haben Sie zusammen mit der CDU sich nicht an die Vereinbarung der demokratischen Parteien, bei Anträgen nicht zusammen mit der AfD abzustimmen, gehalten?
Portrait von Nicolas Zippelius
Antwort 22.07.2026 von Nicolas Zippelius CDU

Gleiches Abstimmungsverhalten bedeutet nicht, dass man dieses gemeinsam vorher besprochen hat.

Frage von Sebastian B. • 01.02.2025
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Mit Verwunderung habe ich heute von Ihnen im Bundestag gehört, dass angeblich jeden Tag Gruppenvergewaltigungen aus dem Milieu der Asylbewerber stattfinden sollen. Habe Sie dafür Belege?
Portrait von Friedrich Merz
Antwort ausstehend von Friedrich Merz CDU