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vielen Dank für Ihre Frage. Die Anhörung liegt schon einige Zeit zurück, so dass ich erst recherchieren müsste, welche der Fraktion von CDU, FDP, SPD und Bündnis90/Die Grünen im Einzelnen die Sachverständigen Prof. Dr. Reiner Tillmans und Prof. Dr. Fabian Wittreck vorgeschlagen haben. Aus der Lektüre des Protokolls ergibt sich, dass die AfD-Fraktion Frau Chatschadorian als Sachverständige anhören wollte, die sich dann aber von Frau Herrmann-Marshall in der Anhörung vertreten ließ.

wir befürworten ein Funkzellenabfragen-Transparenz-System und bereiten

aktuell im Arbeitskreis inneres der LINKEN Landtagsfraktion einen Antrag

dazu vor. Dies war bereits Bestandteil unseres 100-Tage-Programms, das wir

nun Schritt für Schritt umsetzen. Es ist noch nicht ganz klar, wann wir den

Antrag einbringen, bisher planen wir ihn für die Plenarsitzung im April, das

kann sich aber auch nochmal leicht verschieben.

Das Berliner System ist nicht optimal. Für Brandenburg wird eine eigene Rechtsgrundlage für die Datenerfassung und die Auskunftsrechte erarbeitet.

(...) https://hamburgwahl.piratenpartei.de/programm/#verkehr In erster Linie geht es uns darum, dass wir die vielen LKWs auf den Straßen reduzieren wollen. Neben Unfallgefahren, Luftschadstoffen und Lärm sind sie die Hauptursache für Straßenschäden. (...)