Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Waffenlieferungen sind von der Person des Regierungschefs zu trennen.

Ich bin nicht gegen die Lieferung von Waffen, so lange sie zur Verteidigung der Bevölkerung und nicht bei Menschenrechtsverletzungen eingesetzt werden.

Wir unterstützen Israel bei seinem Recht auf Selbstverteidigung. Klar ist aber auch, dass dieses Selbstverteidigungsrecht im Rahmen des humanitären Völkerrechts ausgeübt wird. Die Bundesregierung agiert hier aus Sicht der Bundestagsfraktion sehr verantwortungsvoll.

Diplomatie und humanitäre Hilfe sind gefordert. Daher sehe ich die Lieferung von Waffen in Kriegsgebiete kritisch.

Es muss ein Bündnis der europäischen Staaten geben, das deren Interesse vertritt

Ich unterstütze die Entscheidung des Bundeskanzlers Olaf Scholz, den Marschflugkörper Taurus aus den Beständen der Bundeswehr nicht zu liefern.