Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Portrait von Peter Aumer
Antwort von Peter Aumer
CSU
• 22.05.2020

(...) Darüber hinaus hat der Bundestag mit dem Sozialschutz-Paket I und II auch Maßnahmen beschlossen, die leichteren Zugang zu sozialer Sicherung und zum Einsatz und zur Absicherung sozialer Dienstleister enthalten (...)

Portrait von Uwe Schummer
Antwort von Uwe Schummer
CDU
• 15.05.2020

Die Mittel aus dem Bildungs- und Teilhabepaket können auch für ein Mittagessen eingesetzt werden, dass nicht gemeinschaftlich stattfindet. Dadurch werden Familien mit kleinem Budget unterstützt. Gleiches gilt für Familien mit Kinderzuschlag und Wohngeld. Generell muss der Warenkorb für die Grundsicherung überarbeitet werden.

Portrait von Matthias W. Birkwald
Antwort von Matthias W. Birkwald
Die Linke
• 02.07.2020

(...) DIE LINKE geht hier deutlich weiter, als Sie es wünschen. Wir haben uns im Parlament dafür eingesetzt, dass es für die Dauer der Covid-19-Krise einen 200 Euro-Corona-Aufschlag auf Hartz IV und die Altersgrundsicherung sowie alle anderen existenzsichernden Sozialleistungen geben möge. (...)

Portrait von Stefan Müller
Antwort von Stefan Müller
CSU
• 02.06.2020

(...) Nach dem aktuellen Sachstand wird es nur bei den allgemeinen regulären Anpassungen der Regelsätze des Arbeitslosengeldes II bleiben, die sich an der jährlichen Preis- und Lohnentwicklung orientieren. (...)

Portrait von Hubertus Heil
Antwort von Hubertus Heil
SPD
• 07.05.2020

(...) Aufgrund der außergewöhnlichen Situation auf dem Arbeitsmarkt wird das Arbeitslosengeld nach dem SGB III für diejenigen um drei Monate verlängert, deren Anspruch zwischen dem 1. Mai und 31. Dezember 2020 enden würde. (...)

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