Antwort 14.07.2025 von Peter Aumer CSU
Die Aufgabe der Politik ist es, die AfD inhaltlich zu stellen, um enttäuschte Wähler zurückzugewinnen. Dazu braucht es Glaubwürdigkeit und Verlässlichkeit.
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Antwort 14.07.2025 von Martin Balasus CDU
Nach aktueller Einschätzung namhafter Juristen und Politiker sind diese rechtlichen Voraussetzungen im Fall der AfD derzeit mit großer Wahrscheinlichkeit nicht erfüllt. Ein Verbotsverfahren sollte aber meiner Meinung nach nur angestrebt werden, wenn die Erfolgsaussichten sehr hoch sind, um die Autorität des Rechtsstaats nicht zu gefährden.
Antwort 14.07.2025 von Alexander Hoffmann CSU
Sehr geehrter Herr H.,
Antwort 12.07.2025 von Thorsten Frei CDU
Chancen und Risiken dessen sind jedoch sehr genau abzuwägen, da die Hürden beispielsweise für ein Parteienverbot sehr hoch sind.
Antwort ausstehend von Krzysztof Rafal Walczak AfD
Antwort 11.07.2025 von Fabio De Masi BSW
Nein. Die AfD ist unser politischer Gegner.