Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Frage von Davin B. • 02.08.2009
Antwort von Stephan Eisel CDU • 04.08.2009 (...) Zu Ihrer zweiten Frage möchte ich Ihnen antworten, dass für mich die Integration der Menschen mit Migrationshintergrund eine der Schlüsselaufgaben der Zukunft darstellt. Die von der Union in der zu Ende gehenden Legislatur durchgesetzte Begrenzung und Steuerung der Zuwanderung hat erstmals einen Konsens über Integration in Deutschland möglich gemacht. (...)
Frage von Davin B. • 02.08.2009
Antwort von Boris Burkert BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN • 15.08.2009 (...) die Europäische Union kann und soll kein europäischer Bundesstaat werden. In unserem Grundsatzprogramm bekennen wir Grünen uns klar zur europäischen Integration, betonen aber zugleich die wichtige Rolle der einzelnen Nationalstaaten für ein einiges Europa. (...)
Frage von Davin B. • 02.08.2009
Antwort von Rudolf Kujath SPD • 08.08.2009 (...) Aufgrund des demographischen Wandels werden wir diesen Bedarf mit einheimischen Kräften nicht mehr abdecken können. Um unseren Wohlstand zu sichern, wird es daher nötig sein, Fachkräfte ins Land zu holen und langfristig zu binden. (...)
Frage von Davin B. • 02.08.2009
Antwort von Vasco Schultz Die Linke • 05.08.2009 (...) 1. Ich persönlich halte von nationalstaatlicher Kleinstaaterei überhaupt nichts. Ich empfinde mich analog zu Lessing zu aller erst als Mensch,dann als Europäer, dann irgendwann als Deutscher und Hamburger. (...)
Frage von Mario M. • 02.08.2009
Antwort von Sascha Bilay Die Linke • 03.08.2009 (...) Das führt dazu, dass häufig auch Bürgermeister und Landräte die Fördermittelbescheide übergeben. Und weil die Landesregierung über die Fördermittel entscheidet, darf davon ausgegangen werden, dass ein Antrag um so eher positiv beschieden wird, je stärker die Antragstellung durch einen CDU-Politik befördert wird. (...)
Frage von Mario M. • 02.08.2009
Antwort von Katja Wolf BSW • 07.08.2009 Mit dem Geld der Lottospieler/innen werden gesetzlich geregelt verschiedene Aufgaben finanziert - wogegen erstmal auch nichts einzuwenden ist. (...) Dazu entsteht bei der Übergabe oft der Eindruck, als ob es sich um Spenden der CDU-ler handeln - dabei ist es das Geld der Lottospieler/innen. (...)