(...) Die Novelle war im Übrigen kein Ergebnis eines „vorauseilenden Gehorsames“ gegenüber europäischer Rechtsetzung noch das Ergebnis der Lobbyarbeit irgendeiner Interessengruppe. Sie war vielmehr das Ergebnis intensiver politischer Verhandlungen aller Parteien und fand letztlich die Zustimmung aller Fraktionen im Deutschen Bundestag (Ausnahme: Bündnis90/Die Grünen) sowie des Bundesrates. (...)
(...) vielen Dank für Ihre Anfrage. Das Aushandeln von Tarifvereinbarungen ist allein Sache der jeweiligen Verhandlungspartner der Tarifparteien. Bitte haben Sie Verständnis dafür, dass ich aus Rücksicht auf die laufenden Verhandlungen diesen nicht vorgreifen möchte. (...)
(...) Wir stimmen völlig darin überein, dass die Leiharbeit Probleme verursacht und zu zwei Klassen von Arbeiternehmerinnen und Arbeitnehmern führt. Leider kann das Problem nicht durch eine bessere Kontrolle gelöst werden. (...)