(...) Ich werde mich aber,das kann ich garantieren, innerhalb meiner Fraktion dafür einsetzen. Sollte aus welchen Gründen auch immer Fraktionszwang vorgegeben werden gegen eine solche Entscheidung ( was ich mir Stand heute nicht vorstellen kann), muss ich mich dem anschließen. Ich werde aber immer meine eigene Meinung kenntlich machen. (...)
(...) wir schließen die Jamaika-Koalition aus, weil unsere wichtigsten politischen Ziele - beispielsweise konsequenter Klimaschutz, schnellstmöglicher Atomausstieg, Naturschutz, Mindestlöhne, Bürgerrechtsoffensive statt Überwachungsstaat - derzeit nicht mit den Zielen der CDU und der FDP vereinbar sind. Hinzu kommt, dass wir bei Jamaika sozusagen das „5. (...)
Sehr geehrter Herr Secker,
vielen Dank für Ihre Fragen.
(...) Das ganze Gezetere mit dem Rauchverbot sollte nun mal ein Ende haben. Man sollte es so lassen, wie es zuletzt geregelt wurde. (...)
