Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Hannes F. • 01.11.2024
Die Fidez Partei in Ungarn erpresst Deutsche Unternehmen ihre ungar. Zweigstellen an Orban Günstlinge zu verkaufen. Wie werden Sie Deutsche Unternehmen vor Diebstahl durch Orban schützen ?
Portrait von Christian Lindner
Antwort ausstehend von Christian Lindner FDP
Frage von Kay S. • 01.11.2024
Warum sehen Sie zwischen Ihrer früheren Position als stellvertr. Geschäftsführerin eines Interessenverbandes für Erzeuger eneuerbarer Energien und Ihrer Aufgabe als MdL keinen Interessenskonflikt ?
Portrait von Marie Kollenrott
Antwort 19.11.2024 von Marie Kollenrott BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

In Bezug auf die frühere Tätigkeit ergibt sich hier kein Interessenskonflikt, da die Rolle der Vorsitzenden keine inhaltliche Steuerung vorgibt, sondern die Diskussionen und Entscheidungsprozesse innerhalb des Ausschusses überparteilich und unparteiisch begleitet und moderiert.

Frage von Rita E. • 01.11.2024
Warum legen Sie nicht den Gesetzesentwurf für die Petition 2-19-15-2129-029422 dem Bundeskabinett vor ?
Portrait von Marco Buschmann
Antwort 12.11.2024 von Marco Buschmann FDP

Petitionen sind ein wichtiges Instrument der politischen Mitbestimmung

Frage von Ulrich H. • 01.11.2024
2
Sehen Sie in der Entsendung nordkorean. Soldaten nach Russland eine internationale geopolit. Eskalation in Russlands imperialen Krieg gegen die Ukraine? Wenn ja, warum geißeln Sie diese nicht?
Portrait von Sahra Wagenknecht
Antwort ausstehend von Sahra Wagenknecht BSW
Frage von Ulrich H. • 01.11.2024
2
Wie oft seit dem 24. 2. 2022 und wann zuletzt haben Sie Putin öffentlich aufgefordert, die Waffen schweigen zu lassen?
Portrait von Sahra Wagenknecht
Antwort ausstehend von Sahra Wagenknecht BSW
Frage von Peter B. • 01.11.2024
Haben sie, bitte, auf die Kruzifixbeschwerde im CDUCSU Saal d.Grünen MdB Hr. M. Außendorf geantwortet und wenn ja, war diese Antwort privat oder öffentlich gemacht worden, werte Frau B-tagpräsidentin?
Portrait von Bärbel Bas
Antwort 23.12.2024 von Bärbel Bas SPD

Ich bitte um Verständnis, dass meine nicht-öffentliche Korrespondenz auch nicht-öffentlich bleiben wird. Das gilt auch hier auf Abgeordnetenwatch.