Für wie wahrscheinlich halten Sie es, dass deutsche Regierungsmitglieder wegen Beihilfe zum Völkermord angezeigt werden könnten?
Die Lage in Gaza ist katastrophal: https://www.theguardian.com/world/live/2025/may/07/israel-gaza-palestine-middle-east-benjamin-netanyahu-hamas-live-latest-news
Die renommierte Lancet analysierte bereits vor der aktuellen Eskalation, dass die Todesrate höher liegt, als die offiziellen Zahlen belegen:
https://www.cnn.com/2025/01/09/middleeast/gaza-death-toll-underreported-study-intl
Dtl. hat mit diversen Maßnahmen Partei ergriffen, von Waffenexporten bis zu gerichtlichen Beistand vor dem IGH: https://en.m.wikipedia.org/wiki/German_support_for_Israel_in_the_Gaza_war
Dass der IGH Israel Völkermord bescheinigt, wird indes immer wahrscheinlicher. Große NGOs haben dieses bereits vor einigen Monaten getan. Die Situation ist aber durch den Stopp der Hilfslieferungen eskaliert: https://www.amnesty.de/israel-gaza-genozid-voelkermord-amnesty-bericht-informationen-hintergruende
Weitere Fragen an Sonja Eichwede
Ich werde mich weiterhin dafür einsetzen, dass Inklusion in Brandenburg an der Havel und im gesamten Land eine stärkere Priorität erhält und alle Kinder die Chance auf eine inklusive und chancengerechte Bildung bekommen
Es ist mir ein Anliegen, die Bedingungen für den Dienstwechsel zu verbessern und den öffentlichen Dienst moderner und flexibler zu gestalten
Die Bürgerbeteiligung an politischen Prozessen ist ein wichtiger Bestandteil unserer Demokratie. Daher stehen wir als SPD den Elementen der direkten Demokratie offen gegenüber.
Um dem Bedarf an Lehrkräften langfristig gerecht zu werden, setzt die SPD in Brandenburg auf eine enge Verzahnung der Aus- und Fortbildung und auf eine gezielte Qualifizierung von Seiteneinsteigern