Für wie wahrscheinlich halten Sie es, dass deutsche Regierungsmitglieder wegen Beihilfe zum Völkermord angezeigt werden könnten?
Die Lage in Gaza ist katastrophal: https://www.theguardian.com/world/live/2025/may/07/israel-gaza-palestine-middle-east-benjamin-netanyahu-hamas-live-latest-news
Die renommierte Lancet analysierte bereits vor der aktuellen Eskalation, dass die Todesrate höher liegt, als die offiziellen Zahlen belegen:
https://www.cnn.com/2025/01/09/middleeast/gaza-death-toll-underreported-study-intl
Dtl. hat mit diversen Maßnahmen Partei ergriffen, von Waffenexporten bis zu gerichtlichen Beistand vor dem IGH: https://en.m.wikipedia.org/wiki/German_support_for_Israel_in_the_Gaza_war
Dass der IGH Israel Völkermord bescheinigt, wird indes immer wahrscheinlicher. Große NGOs haben dieses bereits vor einigen Monaten getan. Die Situation ist aber durch den Stopp der Hilfslieferungen eskaliert: https://www.amnesty.de/israel-gaza-genozid-voelkermord-amnesty-bericht-informationen-hintergruende
Sehr geehrter Herr G.,
vielen Dank für Ihre Frage. Wie auch Sie beobachten wir mit großer Sorge die dramatische Verschärfung der Krise in Gaza.
Deutsche Regierungsmitglieder und auch Mitglieder des Deutschen Bundestages fordern zurecht die Verantwortlichen mit Nachdruck auf, die Kampfhandlungen sofort zu beenden, die Geiseln freizulassen und unverzüglich ernsthafte Verhandlungen über einen Waffenstillstand aufzunehmen.
Mit den Partnern in der Region sucht Deutschland nach diplomatischen Lösungen des Konflikts. So begrüßen wir den Vorschlag der arabischen Staaten für den Wiederaufbau und die Sanierung von Gaza. Der Plan eröffnet einen realistischen Weg zu einer raschen und nachhaltigen Verbesserung der katastrophalen Lebensbedingungen der dort lebenden Menschen. Eine juristische Verantwortlichkeit im Sinne Ihrer Frage halte ich für nicht gegeben.
Ich kann Ihnen versichern, mich nachdrücklich für eine Beendigung der humanitären Katastrophe in Gaza einzusetzen. Der Konflikt muss so schnell wie möglich mit einer für alle Seiten akzeptablen Lösung befriedet werden, damit die Zivilbevölkerung in Gaza nicht weiter leidet.
Mit freundlichen Grüßen
Sonja Eichwede
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Ich teile Ihre geäußerten Bedenken komplett und finde es richtig, dass wir als SPD einen eigenen Kandidaten aufgestellt haben. Andere demokratische Parteien haben jedoch den Kandidaten der AfD unterstützt. Aus der SPD hat Axel Brösicke keine Stimmen erhalten.
Ich werde mich weiterhin dafür einsetzen, dass Inklusion in Brandenburg an der Havel und im gesamten Land eine stärkere Priorität erhält und alle Kinder die Chance auf eine inklusive und chancengerechte Bildung bekommen
Es ist mir ein Anliegen, die Bedingungen für den Dienstwechsel zu verbessern und den öffentlichen Dienst moderner und flexibler zu gestalten