Das Thema Transparenz ist es mehr als fraglich, ob etwa die geplante Reform des Informationsfreiheitsgesetzes wirklich einen Mehrwert für Bürger:innen darstellen wird, oder vielmehr einen Rückschritt?
Hallo Natalie,
Hier ist Ilona, SPD Mitglied, R.. Beim durchlesen des Koalitionsvertrag finde ich nichts über Lobbyismus und Transparenz. Kann es sein, dass weiter so verfahren wird, dass die Bürger nicht erfahren sollen, wer an unseren Gesetzen mitwirkt? Es wäre wichtig, dass hier endlich Schluss ist, da das Vertrauen der Bürger bereits kaum noch vorhanden ist für die Altparteien. Liebe Grüße Ilona
Weitere Fragen an Natalie Pawlik
Der Schutz unserer Demokratie vor Desinformation und die Verantwortungsübernahme der Betreiber sozialer Medien sind für mich zentrale Anliegen.
Unsere Reformvorschläge sehen vor, dass der Unterhalt in Fällen, in denen beide Elternteile wesentliche Betreuungsleistungen erbringen – auch wenn die Betreuung nicht exakt hälftig geteilt wird – fairer verteilt wird
Für uns ist wichtig, dass vor jeder möglichen Zulassung eine gründliche Risikoprüfung im Einzelfall durchgeführt werden muss. Sollte eine Zulassung tatsächlich erfolgen, dann sind die Rückverfolgbarkeit und die Kennzeichnung von Produkten, die mit genveränderten Pflanzen hergestellt wurden, unverzichtbar.
Ziel der SPD war und ist eine strenge Regulierung der Werbung für Tabak und E-Zigaretten. Leider konnten wir uns damit in der aktuellen Wahlperiode nicht durchsetzen.