Das Thema Transparenz ist es mehr als fraglich, ob etwa die geplante Reform des Informationsfreiheitsgesetzes wirklich einen Mehrwert für Bürger:innen darstellen wird, oder vielmehr einen Rückschritt?
Hallo Natalie,
Hier ist Ilona, SPD Mitglied, R.. Beim durchlesen des Koalitionsvertrag finde ich nichts über Lobbyismus und Transparenz. Kann es sein, dass weiter so verfahren wird, dass die Bürger nicht erfahren sollen, wer an unseren Gesetzen mitwirkt? Es wäre wichtig, dass hier endlich Schluss ist, da das Vertrauen der Bürger bereits kaum noch vorhanden ist für die Altparteien. Liebe Grüße Ilona
Hallo Ilona,
vielen Dank für Deine Nachricht und Dein Engagement.
Wir als SPD-Bundestagsfraktion sprechen uns seit vielen Jahren für eine Weiterentwicklung der bestehenden Informationsfreiheitsgesetze sowie der Bündelung und den proaktiven Ausbau der Informationszugangsrechte in einem modernen und zeitgemäßen Bundestransparenzgesetz aus. Dies ist aus unserer Sicht essenziell und Bestandteil eines zeitgemäßen Regierungshandelns und erkennt das Grundrecht der Informationsfreiheit in einer offenen und demokratischen Gesellschaft an.
Mit der Union haben wir in den Koalitionsverhandlungen vereinbart, dass das Informationsfreiheitsgesetz mit einem Mehrwert für die Bürgerinnen und Bürger sowie die Verwaltung reformiert werden soll. Wir wollen das Informationsfreiheitsrecht konsequent zu einem Transparenzrecht weiterentwickeln.
Eine Beschränkung der bestehenden Informationszugangsrechte lehne ich ab. Das wäre kein Mehrwert oder Fortschritt, sondern ein massiver Rückschritt. Ein Ausbau hin zu proaktiven Informationspflichten für die Verwaltung des Bundes würde dagegen einen entscheidenden Beitrag zur Entlastung der Verwaltung leisten.
Du kannst Dir sicher sein, dass es mir und der SPD-Bundestagsfraktion ein großes Anliegen ist, unsere Politik für alle Bürgerinnen und Bürger transparent zu gestalten.
Liebe Grüße,
Natalie
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