Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) Neben dem Regierungsprogramm hat die SPD-Bundestagsfraktion im Juni 2017 ein Positionspapier „Für eine solidarische europäische Flüchtlingspolitik“ beschlossen, in dem unter anderem ein gezieltes europäisches Seenotrettungsprogramm gefordert wird. Zudem setzt sich die SPD dafür ein, dass ein ständiges Monitorings der Küsten Nordafrikas aufgebaut wird, das eine frühzeitige Seenotrettung ermöglicht, wenn seeuntaugliche Boote diese Küsten verlassen wollen. (...)

(...) wir werden niemals mit der AfD koalieren. Alle anderen Konstellationen müssen weiterhin möglich sein. (...)

(...) Frage 1: Die tatsächlich geleisteten Kindererziehungszeiten rentenwirksam anerkennen sowie bei gleicher Arbeit auch gleiche Bezahlung. (...)

(...) Wir Freie Demokraten fordern eine werteorientierte Entwicklungspolitik, die auf Qualität statt auf Quantität der eingesetzten Mittel setzt, und einen besonderen Fokus auf Rechtsstaatlichkeit, gute Regierungsführung und Soziale Marktwirtschaft hat. Die Grundlagen unseres Handelns sind dabei die Nachhaltigkeitsagenda 2030 der Vereinten Nationen und das Pariser Klimaabkommen. Dass China und Indien die Hauptempfängerstaaten von Entwicklungshilfe sind, sehen wir Freie Demokraten kritisch. (...)