(...) wie Sie wissen, haben SPD und Grüne in ihrem Koalitionsvertrag für Baden-Württemberg vereinbart, einen Volksentscheid zu „Stuttgart 21“ durchzuführen: im November 2011 sprach sich dort eine Mehrheit für die Fortführung des Projekts aus. (...)
(...) Selbstverständlich habe ich bei der Airbase angefragt, in welchem Umfang im Zeitraum Februar/März verstärkte Flugaktivitäten stattfanden. Von dort habe ich erfahren, dass es im März 2015 c. (...)
(...) Mit dieser Infrastrukturabgabe schaffen wir eine größere Unabhängigkeit vom Bundeshaushalt und zudem mehr Planungssicherheit für die Finanzierung von dringend erforderlicher Verkehrsinfrastruktur. Deshalb werde ich der Einführung der Infrastrukturabgabe zustimmen, obwohl ich die Ausgestaltung dieser Maßnahme durchaus noch für verbesserungswürdig halte. (...)
(...) Die Pkw-Maut ist kein Kernanliegen der SPD. Mit der Unterzeichnung des Koalitionsvertrages haben wir uns aber verpflichtet, dem Gesetz zuzustimmen, wenn die Voraussetzungen erfüllt sind, die im Koalitionsvertrag vereinbart wurden. (...)
(...) Die Infrastrukturabgabe wird auf Kraftfahrzeuge der Fahrzeugklasse M1 oder M1G, also Pkws und Wohnmobile erhoben. (...)
Sehr geehrter Herr Mannke,
vielen Dank für Ihre Fragen.