(...) Die Banken wurden mit Milliarden Euro Steuergeldern gerettet, werden aber bis heute, trotz neuer Milliardengewinne, nicht an den Kosten der Krise beteiligt. (...) Die Profiteure der Bankenrettung müssen endlich zur Kasse gebeten werden - zum Beispiel indem eine Sonderabgabe für Finanzkonzerne eingeführt wird, wie sie auch in den USA geplant ist. (...)
(...) von der Leyen vom 25.09.2009 anschließen. Wie die Bundesregierung ist auch die Bayerische Staatsregierung der Auffassung, dass die Scientology-Organisation keine Religionsgemeinschaft ist, sondern ein internationaler Wirtschaftskonzern, der aber nicht nur nach Gewinnmaximierung strebt, sondern auch ein weltweites Herrschaftssystem nach eigenen Vorstellungen errichten will. Wie in den jährlichen Verfassungsschutzberichten Bayerns dargestellt, zählt der "Geheimdienst" "Office of Special Affairs" (OSA) zur hierarchischen Struktur der Scientology-Organisation und wird daher vom Verfassungsschutz beobachtet. (...)
Sehr geehrter Herr Wolf,
haben Sie vielen Dank für Ihre Frage. Leider muss ich Ihnen mitteilen, dass ich diese und auch weitere Fragen über Abgeordnetenwatch zukünftig nicht beantworten werde. Dies möchte ich Ihnen gerne erklären.
(...) 1) Arbeitslosigkeit hat viele Gesichter und viele Ursachen. Es gibt Menschen, die aus subjektiven Gründen noch nie in Arbeit waren und es gibt Menschen, denen aus unterschiedlichen Gründen gekündigt wurde. (...)
(...) Wir haben im Koalitionsvertrag festgeschrieben und mit Wirkung vom 1.Januar diesen Jahres umgesetzt, dass für Übernachtungen im Bereich der Hotellerie der ermäßigte Mehrwertsteuersatz von 7 Prozent anfällt. Hiermit wollen wir schnellstmöglich die Ungleichbehandlung des deutschen Hotelgewerbes im Vergleich zu unseren Nachbarländern beenden. Wir sind überzeugt, dass dadurch ein Mehr an Investitionen und dadurch auch ein Mehr an Arbeitsplätzen entstehen wird. (...)
