Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

(...) Die Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichtes schränkt die Ausnahmen von Sonntagsruhe ein und wir haben das zu beachten. Damit sind Ihre Fragen leider von mir nicht beantwortbar. (...)

(...) Ihren Eindruck, dass wir das Unternehmen dafür öffentlich nicht kritisieren würden, kann ich nicht bestätigen. Sowohl bei öffentlichen Veranstaltungen und Kundgebungen, als auch in Bürgerschaftsdebatten gehen wir GRÜNE immer wieder auf Distanz zu Vattenfall und machen uns stark für Alternativen zu den großen Konzernen. Auch die Gründung unseres neuen des städtischen Energieversorgers HAMBURG ENERGIE war dabei einwichtiger und sichtbarer Schritt. (...)

(...) Die Netze müssen zurück in den öffentlichen Besitz, und zwar mehr als nur 25,1 Prozent wie von der SPD gefordert. Wir GRÜNE wollen nämlich echte Gestaltungsmöglichkeiten im Sinne aller Verbraucher und des Klimaschutzes und werden uns weiterhin für dieses Ziel stark machen. (...)

(...) Und deswegen gibt es immer wieder Dinge, die wir nicht mögen und die wir gerne verhindern würden, die wir aber nicht verhindern dürfen. Die Vattenfall-Trasse gehört dazu. Als Politiker muss meine Frage dann lauten: Habe ich Optionen? (...)

(...) Ich halte es für unsinnig, Flohmärkte an Sonn- und Feiertage hier bei uns in Rheinland-Pfalz zu verbieten mit der Folge, dass diese Flohmärkte dann 10 km weiter über der Landesgrenze in NRW stattfinden. Diese Regelung, so berichtete mir erst vergangenes Wochenende ein großer Einzelhändler, vernichtet Arbeitsplätze in unserer Region und treibt die Kaufkraft nach NRW. (...)