(...) Ihre Verärgerung über die zögerliche Umsetzung der Konvention kann ich nachvollziehen. Deutschland hat die Konvention zwar unterzeichnet, aber noch nicht ratifiziert. Zur Umsetzung des Übereinkommens müssen verschiedene Bestimmungen des deutschen Strafrechts geändert werden. (...)
Sehr geehrter Herr Oppen,
(...) Rundfunkpolitik liegt in der Hoheit der Länder. Bei der Rundfunkpolitik, also auch der Gestaltung der Rundfunkstaatsverträge, hat der Bundestag kein Mitspracherecht. Dieses Verfahren haben wir immer kritisiert und mehr Mitspracherecht der Parlamente bei der Ausgestaltung gefordert. (...)
(...) um es kurz zu machen: Als Mitglied des Deutschen Bundestages habe ich keinerlei Kompetenz, Änderungsvorschläge für die Rundfunkverträge zu machen – Staatsverträge fallen in die Zuständigkeit der Bundesländer. (...)