Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) Aus unserer Sicht gilt es bei der Entscheidung über die Zukunft des Vermittlungsgutscheins abzuwägen, ob die Anzahl der erfolgreichen Vermittlungen die Zahl der stattfindenden Missbrauchsfälle in Form von Scheinvermittlungen und Mitnahmen, die offenbar auch nach den Veränderungen bei der Auszahlung der Vermittlungsprämie noch anhalten, überwiegt. Sollte zum Zeitpunkt der anstehenden Verlängerung des Instruments durch die Begleitforschung ausreichend deutlich zu erkennen sein, dass die positiven Effekte überwiegen, werden wir nicht zögern, der Verlängerung des Instruments zuzustimmen. (...)

(...) Mit der von Ihnen zitierten Aussage wollte ich nur deutlich machen, dass ich es für falsch halte, sich von den Taliban die Diskussion darüber vorschreiben zu lassen. Denn in der Vergangenheit hat sich immer wieder gezeigt, dass die Taliban die Diskussion in den Entsendeländern der ISAF-Truppen genauestens verfolgen und ganz gezielt versuchen, diese durch Anschläge zu beeinflussen. (...)

(...) das Schuldenmachen auf Kosten unserer Kinder und Enkel muss beendet werden. Deshalb darf der Bund ab 2013 nur noch 0,35% des BIP an Schulden aufnehmen, die Bundesländer dürfen ab 2020 gar keine Schulden mehr machen. (...)

(...) wir Grüne sind generell für eine Aufstockung der Finanzmittel für Lärmschutz und für niedrigere Lärmgrenzwerte. Die Freischaltung von Seitenstreifen kann kurzfristig Kapazitätsreserven nutzen und einen Ausbau eventuell entbehrlich machen. (...)

(...) das Thema Lärmschutz an der A99 ist für uns Landkreisbürger ein zentrales Thema. Als Hohenbrunner Gemeinderat ist mir das Problem im angesprochenen Teilstück natürlich ein besonderes anliegen. (...)