Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) Zum Umgang mit zu DDR-Zeiten enteigneten Grundstücken hat der Bundestag das Investitionsvorrganggesetz erlassen, um Arbeitsplätze und Unternehmen in der ehemaligen DDR eine Überlebenschance zu geben. Im Kreis Strausberg sind von über 35.000 Rückgabefällen einige vor Gericht gelandet, wobei die Kläger in noch viel weniger Fällen Recht bekamen. (...)

(...) Eine "zumutbare Arbeit" ist generell jede angebotene legale Arbeit, die nicht sittenwidrig ist. (...)

(...) Die Krise in Berlin ist durch die große Bankenpleite verursacht worden, die nicht von der Linken herbeigeführt wurde. Eine größere Armut in der Gesellschaft, damit auch in Berlin, liegt ebenfalls nicht an der Linken. (...)

(...) Profitsucht, Korruption, Vorteilnahme nicht nur bei Managern in der Wirtschaft, sondern ebenso in den Reihen sog. gesellschaftspolitischer Eliten, ist wohl das Krebsgeschwür dieser Zeit in unserem Organismus "Staat!" Gravierende Veränderungen und Erneuerung sind letztendliche Alternativen! (...)

(...) Ich bin der Ansicht, dass der Datenschutz unbedingt Vorrang hat, auch Vorrang vor einer vorschnellen Einführung der Karte und Vorrang vor wirtschaftlichen Interessen. Eine Karte, die nicht auf Freiwilligkeit bei Patienten und Therapeuten setzt, wird auch keine Akzeptanz finden und scheitern. (...)