Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Frage von Herbert L. • 29.08.2009
Antwort von Sabine Bätzing-Lichtenthäler SPD • 08.09.2009 (...) Das Gesetz sieht und sah immer schon vor, dass eine Entsorgung über den Hausmüll möglich ist, weil dieser im Regelfall verbrannt wird und daher eine ordnungsgemäße Vernichtung erfolgt. Ihr Hinweis, den ich für richtig halte, dass dies anderen den Zugang zu den Medikamenten ermöglicht und dass sogar eine Gefährdung von Kindern in Frage kommt, wird dabei nicht genügend berücksichtigt. (...)
Frage von Tim B. • 29.08.2009
Antwort von Tom Koenigs BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN • 29.08.2009 (...) ich bin für eine weitgehende Liberalisierung von Rauschdrogen, verbunden mit einem besseren Vorbeugungs-, Beratungs- und Therapieangebot für Suchtkranke. Wenn auch nur ein Bruchteil des Geldes, das für die Verfolgung und Bestrafung nach dem Betäubungsmittelgesetz dafür ausgegeben würde, hätten wir weniger Kriminalität und wahrscheinlich auch weniger Sucht. (...)
Frage von Thomas R. • 29.08.2009
Antwort ausstehend von Ilse Aigner CSU Frage von Wilfried H. • 29.08.2009
Antwort von Susanne Wiest PIRATEN • 02.09.2009 (...) Dann wäre es erst recht an der Zeit, das zu ändern. Sich als Vertreterin des Wahlkreises zu verstehen und im unmittelbaren Austausch mit den Wählerinnen und Wählern zu stehen ist für mich kein Gegensatz dazu, sich dem Gemeinwohl der gesamten Bürgerschaft verpflichtet zu sehen. Das Grundeinkommen betrifft das Gemeinwohl aller. (...)
Frage von Dieter M. • 29.08.2009
Antwort von Ute Vogt SPD • 02.09.2009 (...) Die Preise werden jedenfalls nicht gesenkt, wenn wir verzichten würden. Es würde nur ein anderer Bahnhof und eine andere Stadt profitieren. (...)
Frage von Wilfried H. • 29.08.2009
Antwort von Edgar Wunder Die Linke • 07.09.2009 (...) Deshalb ist es sinnvoll, die wichtigsten Bestimmungen zu Volksbegehren und -entscheiden gleich im Grundgesetz selbst zu verankern (was auch auch ihrer hohen Bedeutung gerecht wird). Darauf zielte der Gesetzentwurf der Linken. Ich bin völlig mit Ihnen einer Meinung, dass diese wichtige Grundgesetzänderung dann aber nicht bloß parlamentarisch beschlossen, sondern auch selbst bei einem Volksentscheid zur Abstimmung gestellt werden sollte. (...)