Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) Die demografische Entwicklung, also das sich rapide verändernde Zahlenverhältnis zwischen Beitragszahlern und Rentenbeziehern, verläuft so dramatisch, dass der (zu erwartende) Produktivitätsfortschritt dafür nicht ausreicht. Zu glauben, wir könnten in dieser Situation auch noch das Rentenalter absenken (wie in dem von Ihnen zitierten Flugblatt gefordert) ist völlig absurd und fern jeder Realität. Ich habe großes Verständnis dafür, dass die Anhebung des Renteneintrittsalter nicht sehr populär ist, aber das Leben ist nun einmal keine „Wünsch Dir was“-Sendung. (...)

(...) In Fällen, in denen wie bei Herrn Zumwinkel die Vollstreckung einer Freiheitsstrafe zur Bewährung ausgesetzt wird, kann das Gericht dem Verurteilten Auflagen erteilen, die der Genugtuung für das begangene Unrecht dienen. Insbesondere kann dem Verurteilten auferlegt werden, einen Geldbetrag zugunsten einer gemeinnützigen Einrichtung oder der Staatskasse zu zahlen. (...)

(...) Insofern ist die Einführung des Betreuungsgeldes ein Erfolg sozialdemokratischer Politik: Erstmals erhalten auch Angehörige von Demenzerkrankten, die bisher in keine Pflegestufe fielen, finanzielle Unterstützung. Wir haben damit in einem ersten Schritt erreicht, dass Demenzerkrankungen stärker als bisher berücksichtigt werden. (...)

(...) Ich bin mir sicher, dass ohne Atomstrom die Lichter in Deutschland nicht ausgehen (und ich meine auch ohne zugekauften Atomstrom aus dem Ausland). Es sind noch soviel Sparmöglichkeiten gar nicht ausgschöpft (in den konventionellen Kraftwerken und Haushalten). (...)

(...) Manche scheinbar ganz neue Ideen wie etwa das bedingungslose Grundeinkommen oder die Einführung von lokalen Währungen brauchen allerdings ihre Zeit - und auch eine entsprechende Aufbereitung in den Medien, bis aus der ersten spontanen Ablehnung ein Verständnis für die Zusammenhänge wächst. (...)

(...) Die Energieversorgung in Deutschland muss sicher, wirtschaftlich und klimafreundlich sein. Die Kernenergie ist ein vorerst unverzichtbarer Teil in einem ausgewogenen Energiemix. Dabei verstehe ich die Kernenergie als Brückentechnologie, weil heute klimafreundliche und kostengünstige Alternativen noch nicht in ausreichendem Maße verfügbar sind. (...)