Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Sehr geehrter Herr Rossbach,

(...) Ein stabileres Wirtschaftsystem, dass auf einem wirklichen Leistungstausch beruht und wo Leistungserbringung sich wieder lohnt, kann es aus meiner Sicht nicht geben. Dazu kommt, dass sich Themen wie Rente, Schuldenabbau, Stabilität des Finanzsystems und Arbeitsplätze schon durch das geplante System selbst regeln und erledigen werden. (...)

(...) die Selbstorganisation der Wirtschaft ist wichtig: ein umfangreiches kostenloses Dienstleistungsangebot ist eine unverzichtbare Leistung im Gesamtinteresse der gewerblichen Wirtschaft. Sowohl das Bundesverfassungsgericht wie auch der Europäische Gerichtshof haben sich mit der Thematik beschäftigt. (...)

Sehr geehrter Herr Fiege,

haben Sie vielen Dank für Ihre Frage vom 31. August 2009 an Herrn Dr. Guido Westerwelle, MdB und für Ihre Fragen. Der Vorsitzende bat mich, Ihnen zu antworten.

(...) Der grundsätzliche Unterschied zwischen den Studiengebühren von CDU/FDP und den Studienkonten von SPD ist der, dass bei Studienkonten das Erststudium grundsätzlich kostenlos ist, wohingegen bei Studiengebühren Beiträge vom ersten Semester an anfallen. (...)