Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) die Europäische Menschenrechtskonvention (EMRK ) , auf die auch im neuen EU-Vertrag Bezug genommen wird, lässt tatsächlich unter bestimmten Umständen die Todesstrafe zu, dies war der Kompromiss, der zum Zeitpunkt der Erarbeitung der EMRK erreicht werden konnte. Genau aus den Gründen sind dann in der Folge zwei Zusatzprotokolle zur EMRK verfasst worden, mit denen die Todesstrafe unter allen Bedingungen abgeschafft wird. (...)

(...) selbstverständlich muss das bedingungslose Grundeinkommen auch an unsere hier lebenden Mitbürger ausländischer Herkunft gezahlt werden, oder wollen wir eine unterste Klasse an unter bezahlten Mitmenschen etablieren?! Der Sinn des bedingungslosen Grundeinkommen würde konterkariert. Es sollen Existenzängste genommen und positive Kräfte freigesetzt werden. (...)

(...) Die Freien Demokraten und ich ganz persönlich werben für eine Politik, die auf die Klein- und mittelständischen Unternehmen setzt, statt einer DAX-hörigen Politik wie sie die Bundesregierung betreibt. Denn wir Liberale wissen: Die Politik muss die kleinen und mittleren Unternehmen als Rückgrat unseres Landes anerkennen und unterstützen. (...)

(...) Herr Oettinger, CDU-Ministerpräsident in Baden-Württemberg, hatte gefordert die Mehrwertsteuer für Lebensmittel (!) auf den normalen Satz zu heben. Und wir müssen uns erinnern, dass Deutschland auch bei der Mehrwertsteuer im europäischen Vergleich eher im unteren Bereich liegt. Eine Anhebung auf 25 % wäre danach noch drin! Das wäre eine gesellschaftliche Katastrophe. (...)

Sehr geehrter Herr Scholz,

(...) Unser Ziel ist es, dass die Menschen von ihrer eigenen Arbeit leben können. Dazu müssen wir die Rahmenbedingungen für den Erhalt und Ausbau von Arbeitsplätzen schaffen. Eine künstliche und willkürliche Verteuerung von Arbeit durch einen allgemeinen Mindestlohn vernichtet Arbeitsplätze. (...)