(...) Ich kann Ihnen hier lediglich Tipps geben, wie Sie Ihre Rechte geltend machen können, eine Rechtsberatung darf ich Ihnen nicht erteilen. Deshalb betone ich ausdrücklich, dass die nachstehenden Tipps kein Anspruch auf Richtigkeit und Vollständigkeit haben. (...)
(...) Andere europäische Staaten wie Norwegen, Dänemark, die Niederlande, Großbritannien und Schweden haben zusätzlich zu den Löschversuchen Sperrungen von kinderpornografischen Seiten eingeführt. Die Erfahrungen dieser Staaten zeigen, dass durch die Zugangserschwerung täglich Zugriffe auf kinderpornografische Internetseiten verhindert und damit die Verbreitung von kinderpornografischem Material eingeschränkt werden kann. (...)
(...) Das gesamte Gesetzgebungsverfahren zu den Internetsperren ist darüber hinaus der Beleg dafür, dass gute Absichten eben noch lange nicht zu einem guten Ergebnis führen müssen. Es ist aber auch ein Beweis dafür, dass die Politik und die Menschen, die dahinter stehen, nicht unbelehrbar sind und auch eigene Fehler eingestehen und sie korrigieren können. (...)
(...) Eine Aussprache mit den Staatssekretären der zusätzlichen Verwaltungen wurde organisiert. Dabei ging es allerdings um die Lärmbelästigung durch den Start und der Landung der Flugzeuge, nicht durch die Bauarbeiten. Auf jeden Fall bleibe ich in diesen Fragen aktiv und hoffe nach wie vor auf eine Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts, wonach ein wirkliches Nachtflugverbot durchgesetzt wird und nicht das, was die frühere Regierung in Brandenburg beschlossen hat. (...)
(...) Ich selbst verstehe mich als Wahlkreisabgeordneter mit einer sehr engen Bindung an meine Parteifreunde in den Orts- und Kreisverbänden und auch bei der Jungen Union. Es ist mir daher besonders wichtig, den vielfältigen Stimmen und Meinungen Gehör zu verschaffen – und das auch ohne Manifeste oder Aufrufe. (...)
(...) Ebenso ist vor allem eine rückwirkende Anwendung auf 2005 rechtlich anfechtbar, da die damals geltende mittelfristige Finanzplanung bereits Ende 2006 ausgelaufen ist. Um diesem Disput nicht noch Vorschub zu leisten, ist der Ausschuss der Auffassung, mit der Aufgliederung des FISIM auf das BNE erst ab dem 1. Januar 2010 zu beginnen. (...)
