(...) Gemeinsam können wir viel erreichen. Unser Programm für nachhaltiges Wachstum und unsere Zukunftsprojekte beschreiben unseren Weg aus der Krise in eine gute und sichere Zukunft. (...)
(...) Wir GRÜNE habe uns immer für die freie durchsetzungsstarke Privatkopie auch im digitalen Bereich eingesetzt. Leider hatten wir dafür bisher im Bundestag keine Bündnispartner, weil das Bekenntnis der SPD zur Privatkopie ein Lippenbekenntnis blieb und die FDP sich eindeutig gegen das Recht auf Privatkopie ausgesprochen hat. (...)
(...) zum Thema ESL-Milch habe ich auf dieser Seite bereits Stellung genommen. (...)
(...) Banküberfälle werden zum Teil sehr professionell organisiert, das kann man sich auch bei bedeutenden Waffen und bedeutender Munition vorstellen, weniger ab bei Schusswaffen für Schützenvereine und Sportgesellschaften. Dort genügt in der Regel, dass es eine ständige Bewachung gibt und auch die Bewachung bewaffnet sein muss. Außerdem muss es direkte Informationsleitungen an die nächstgelegene Polizei geben. (...)
(...) Zum Zugangserschwerungsgesetz: Nein, ich und meine Partei sind ausdrücklich dagegen. Access-Sperren sind der falsche Weg. Eine Alternative wäre, die Vorgehensweise von Banken gegen Phishing. (...)
(...) Die Stärkung der Rechte des Bundestags begrüße ich sehr. Im Falle meiner Wahl möchte ich auf jeden Fall ein Abgeordneter sein, der sehr stark die Ausgaben des Bundes - auch für EU-Haushalte - im Auge behält. (...)