Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
(...) Sponsoring von einzelnen Abgeordneten sollte es nicht geben. Die Unterstützung von Parteiveranstaltungen sollte transparent gemacht werden und natürlich unabhängig davon sein, dass es jedem Bürger und jedem Unternehmen jederzeit möglich sein muss, mit ihren Anliegen in direkten Kontakt zu den Abgeordneten zu treten. (...)
(...) Ich finde es richtig, daß Herr Westerwelle dieses Thema auf die Agenda der politischen Tagesordnung gesetzt hat. (...) Die Zukunft des Sozialstaates Bundesrepublik Deutschland, den in seinen Grundfesten auch Herr Westerwelle nicht in Frage stellt, hängt nun einmal entscheidend von der Beantwortung der Frage ab, wie wir diesen finanzieren wollen und können. (...)
(...) Hierbei teile ich Ihre Auffassung. Es sollte in der gegenwärtigen Hartz IV-Diskussion nicht per se um eine Erhöhung der Regelsätze gehen, sondern darum, wie die zur Verfügung stehenden Mittel gerechter verteilt werden können. Im Einzelfall ist Kindern mit Sachleistungen wie Nachhilfe und Therapien oft besser geholfen als mit höheren Geldleistungen. (...)
(...) Wenn Sie zu 100 % alle theoretisch denkbaren Risiken ausschließen wollen, müssen Sie das Autofahren und vieles mehr verbieten. Das größte Risiko ist das Weitermachen mit Atomenergie und fossilen Energien, für uns alle! (...)
(...) Der Dialog mit dem Islam muss verstärkt werden. Im Rahmen unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung hat jede Person das Recht auf eine gleichberechtigte Achtung ihrer kulturellen, weltanschaulichen und religiösen Identität. (...)
(...) die von Ihnen aufgeführte Berechnung von Herrn Böker ist mir bekannt. Die Fraktion DIE LINKE wird diese bei der Überprüfung der Methode der Ableitung der Regelsätze berücksichtigen. (...)