(...) die Kanzlerin selbst das Initiativrecht im Ministerrat betreibt – allerdings wird der Bundestag künftig stärker am Gesetzgebungsgang auf EU-Ebene beteiligt sein. Damit wird der Tendenz Einhalt geboten, europäische Rechtsakte entscheidend durch wenige Regierungsvertreter oder EU-Ministerialbeamte steuern zu lassen, indem der Deutsche Bundestag mehr Einfluss auf derartige Maßnahmen erhält. (...)
(...) Gern habe ich Ihre Mail auch von unseren Experten prüfen lassen. Nach unserem Kenntnisstand ist eine solche Erhöhung der Conterganrente derzeit nicht geplant. Bitte haben Sie aber auch Verständnis dafür, dass wir als Oppositionsfraktion nicht in die Überlegungen innerhalb der Regierungsfraktion bzw. (...)
Sehr geehrter Herr Feustel,
(...) Die FDP möchte das gesamte Steuersystem reformieren, um es einfacher und gerechter zu machen. Wenn sie das Programm aufmerksam gelesen haben, dann wissen sie auch, dass im angestrebten Steuersystem der FDP eine vierköpfige Familie selbst bei einem Familieneinkommen von 40700 Euro noch keine Steuern zahlen muß! (...)
(...) Hier möchte die FDP ansetzen und sich für den Schutz der Meldedaten der jeweiligen Bürger einsetzen. Die GEZ soll abgeschafft werden. Genaueres können Sie unserem Deutschland-Programm ab Seite 41 entnehmen. (...)