Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Frage von Marco B. • 31.08.2009
Antwort von Gregor Gysi Die Linke • 08.09.2009 (...) Bei bestimmten Leistungen an Betroffene müssen immer wieder neue Anträge gestellt werden. Ohne Anträge erfolgen auch keine Zahlungen. Ich behaupte sogar, dass bei Beschlüssen zu Sozialleistungen davon ausgegangen wird, dass ein bestimmter Anteil nicht gezahlt werden muss, weil die Betroffenen nicht rechtzeitig bestimmte Anträge stellen. (...)
Frage von Claudia T. • 31.08.2009
Antwort von Susanne Wiest PIRATEN • 12.09.2009 (...) Ich sehe den Vorteil in der Konsumbesteuerung auch darin, dass dann nicht mehr Vermögende, Bedürftige unterstützen, sondern wir alle in den Staatstopf einzahlen und wir alle unser Grundeinkommen beziehen. Von allen für Alle. (...)
Frage von Maren J. • 31.08.2009
Antwort von Gregor Gysi Die Linke • 08.09.2009 (...) Im Rahmen eines Forums für Menschen mit Behinderungen bin ich auf den gleichen Umstand hingewiesen worden. Ich habe dort versprochen und erkläre es auch hier, dass ich mich dafür einsetzen werde, dass der von uns geforderte flächendeckende gesetzliche Mindestlohn pro Stunde auch für die Arbeit von Menschen mit Behinderungen in den Behindertenwerkstätten gelten muss. (...)
Frage von Hans H. • 31.08.2009
Antwort von Jürgen Trittin BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN • 07.09.2009 (...) ich bin für eine bedarfsorientierte Grundsicherung und gegen ein bedingungsloses Grundeinkommen. Unser Sozialstaat unterscheidet aus guten Gründen zwischen unterschiedlichen Lebenslagen und schert nicht alle über einen Kamm. (...)
Frage von Max M. • 31.08.2009
Antwort ausstehend von Brunhilde Irber SPD Frage von Rene L. • 31.08.2009
Antwort von Katrin Göring-Eckardt BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN • 02.09.2009 (...) Dass die Linkspartei noch immer nicht glaubhaft mit ihrer Vergangenheit gebrochen hat, ja diese sogar strategisch einsetzt, beweisen nicht zuletzt die stasibelasteten Abgeordneten, die die Linke auf vorderen Listenplätzen aufgestellt hat - unter Bodo Ramelow. Das ist für uns als Bürgerrechtspartei nicht akzeptabel. (...)