Frage von Maria N. • 14.05.2024

Antwort ausstehend von Carsten Schneider SPD
Ich gehe weiterhin fest davon aus, dass die Ampel-Koalition aus SPD, Grünen und FDP wie geplant bis zum Ende der Wahlperiode im Herbst 2025 fortgeführt wird.
Gleichzeitig ist eine Verknüpfung von Kommunal- und Bundespolitik durchaus sinnvoll.
Bereits zweimal forderte die AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag die Einsetzung eines parlamentarischen Untersuchungsausschusses, die jedes Mal am Widerstand der Altparteien scheiterte. Hier die Anträge der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag: