Antwort 09.11.2018 von Frank Steffel CDU
(...) Sollten Sie den Artikel 13 Grundgesetz meinen, sage ich Ihnen, dass das Grundrecht der Unverletzlichkeit der Wohnung für mich ein konstitutives Element im Grundgesetz darstellt. (...)
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Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Antwort 05.11.2018 von Markus Ferber CSU
(...) Ich darf Ihnen versichern, dass die geplanten Regelungen auch weiterhin nicht die Zensur des Internets zur Folge haben werden. Vielmehr soll die Verantwortung der Online-Plattformen gesteigert werden. (...)
Antwort ausstehend von Axel Voss CDU
Antwort 20.11.2018 von Sascha Raabe SPD
(...) die Situation um die M-Net-Anschlüsse bei uns im Kreis ist auch aus meiner Sicht mehr als unbefriedigend. Bereits bei Bekanntwerden der ersten Kündigungen hat mein Kollege der SPD-Landtagsabgeordnete Heinz Lotz sowohl den zuständigen Wirtschaftsminister Altmaier als auch M-Net angeschrieben und Abhilfe im Sinne der Betroffenen gefordert. (...)
Antwort 05.08.2019 von Stefan Wenzel BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Sehr geehrter Herr F.,
die Antworten auf Ihre Feststellungen finden Sie im wesentlichen in der Antwort auf ihre erste Frage.
Antwort ausstehend von Alice Weidel AfD