Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Hans-Peter G. • 22.09.2009
Portrait von Klaus Riegert
Antwort von Klaus Riegert
CDU
• 23.09.2009

(...) Oder entscheiden wir uns dafür, das Geld, das wir erarbeiten, weitgehend zu behalten und dann selbst zu entscheiden, für was wir es ausgeben oder anlegen? Dann sind Steuersenkungen in Milliardenhöhe möglich. Und: Nur durch eine erfolgreiche Wachstumspolitik können wir verhindern, dass die Schulden zu einer extremen Geldentwertung ausarten. (...)

Portrait von Torsten Koplin
Antwort von Torsten Koplin
Die Linke
• 27.09.2009

(...) Einen Einsatz der Bundeswehr im Inland lehne ich ebenso ab, wie die Verwischung der Kompetenzen von Polizei und Verfassungsschutz. Die gegenwärtige Entwicklung belegt einmal mehr, dass ein Land, dass sich im Außland an einem Krieg beteiligt auch dazu tendiert eine militante Innenpolitik zu praktizieren. (...)

Portrait von Stephan Bliemel
Antwort von Stephan Bliemel
SPD
• 24.09.2009

(...) Für die Zukunft bin ich grundsätzlich ein Anhänger von gemeinsamen europäischen Streitkräften. Solange es diese noch nicht gibt, spreche ich mich für ein Fortbestehen der Wehrpflicht aus. (...)

Portrait von Emanuel Kotzian
Antwort von Emanuel Kotzian
PIRATEN
• 22.09.2009

(...) um ganz genau zu sein empfinde ich Polizei mit Maschinengewehren als befremdlich. Zum einen weil der Nürnberger Bahnhof einer der, auch ohne Maschinengewehre, sichersten Ort in Deutschland ist. (...)

Portrait von Reinhold Sendker
Antwort von Reinhold Sendker
CDU
• 25.09.2009

(...) Der Einsatz der Bundeswehr in Afghanistan im Rahmen einer multilateralen Friedenstruppe ISAF ist gerade in den letzten Wochen verstärkt in die öffentliche Wahrnehmung gerückt. Gleichwohl bleibt der Einsatz der Bundeswehr richtig und wichtig. Er ist sowohl für die friedliche Entwicklung eines seit Jahrzehnten in kriegerische Auseinandersetzung verwickelten Landes unverzichtbar, aber auch für unsere Sicherheit in Deutschland. (...)

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