Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
(...) in der Tat: Frau Merkel agiert wie die Vorsitzende einer Nicht-Regierungsorganisation. Aus unserer Sicht stehen sieben besonders dringende Fragen jetzt zur Entscheidung an, die die Merkel-Koalition bisher nicht angeht. (...)
(...) die geplanten Zusatzbeiträge der Krankenkassen stellen faktisch den Einstieg in die von Union und FDP angekündigte einkommensunabhängige Kopfpauschale dar. Zusammen mit der Festschreibung des Arbeitgeberanteils wird die paritätische Finanzierung aufgegeben und die Lasten der künftigen Ausgabenentwicklung werden ausschließlich den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern auferlegt. (...)
(...) Stellt sich die grundsätzliche Frage nach dem Ansehen der Bundeswehr, so ist die Antwort durchaus positiv. So geht beispielsweise aus den jährlichen Berichten der Jugendoffiziere, die als Öffentlichkeitsarbeiter das Ohr bei Jugendlichen und Multiplikatoren des öffentlichen Lebens haben, eines deutlich hervor: die Bundeswehr hat eine konstant hohe Akzeptanz in der Bevölkerung. (...)
(...) die Verlängerung der Verjährungsfrist für sexuellen Missbrauch von Kindern ist mir ein ganz besonderes Anliegen. Ich werde mich daher mit aller Kraft für eine Verlängerung der Verjährungsfrist auf jedenfalls 30 Jahre einsetzen. (...)
Sehr geehrte Frau Dörrich,