Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Frage von Hans-Peter G. • 22.09.2009
Antwort von Klaus Riegert CDU • 23.09.2009 (...) Oder entscheiden wir uns dafür, das Geld, das wir erarbeiten, weitgehend zu behalten und dann selbst zu entscheiden, für was wir es ausgeben oder anlegen? Dann sind Steuersenkungen in Milliardenhöhe möglich. Und: Nur durch eine erfolgreiche Wachstumspolitik können wir verhindern, dass die Schulden zu einer extremen Geldentwertung ausarten. (...)
Frage von Jan W. • 22.09.2009
Antwort von Torsten Koplin Die Linke • 27.09.2009 (...) Einen Einsatz der Bundeswehr im Inland lehne ich ebenso ab, wie die Verwischung der Kompetenzen von Polizei und Verfassungsschutz. Die gegenwärtige Entwicklung belegt einmal mehr, dass ein Land, dass sich im Außland an einem Krieg beteiligt auch dazu tendiert eine militante Innenpolitik zu praktizieren. (...)
Frage von Jan W. • 22.09.2009
Antwort von Stephan Bliemel SPD • 24.09.2009 (...) Für die Zukunft bin ich grundsätzlich ein Anhänger von gemeinsamen europäischen Streitkräften. Solange es diese noch nicht gibt, spreche ich mich für ein Fortbestehen der Wehrpflicht aus. (...)
Frage von Jan W. • 22.09.2009
Antwort ausstehend von Susanne Wiest PIRATEN Frage von Peter O. • 22.09.2009
Antwort von Emanuel Kotzian PIRATEN • 22.09.2009 (...) um ganz genau zu sein empfinde ich Polizei mit Maschinengewehren als befremdlich. Zum einen weil der Nürnberger Bahnhof einer der, auch ohne Maschinengewehre, sichersten Ort in Deutschland ist. (...)
Frage von Lotte W. • 22.09.2009
Antwort von Reinhold Sendker CDU • 25.09.2009 (...) Der Einsatz der Bundeswehr in Afghanistan im Rahmen einer multilateralen Friedenstruppe ISAF ist gerade in den letzten Wochen verstärkt in die öffentliche Wahrnehmung gerückt. Gleichwohl bleibt der Einsatz der Bundeswehr richtig und wichtig. Er ist sowohl für die friedliche Entwicklung eines seit Jahrzehnten in kriegerische Auseinandersetzung verwickelten Landes unverzichtbar, aber auch für unsere Sicherheit in Deutschland. (...)