Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Frage von Nikolaos M. • 03.09.2009
Antwort von Gudrun Schlett Die Linke • 07.09.2009 (...) DIE LINKE fordert deshalb ein Wahlrecht für alle dauerhaft in Deutschland Lebenden - auf kommunaler Ebene, aber auch darüber hinaus. Ausserdem wollen wir die doppelte Staatsbürgerschaft ermöglichen, damit Menschen nicht gezwungen sind, die Wahl zwischen der Beibehaltung der Staatsbürgerschaft Ihres Herkunftslandes und der Einbürgerung zu treffen. Wenn es nach uns ginge, dürften Sie also wählen - ob als "Doppelpass-Deutscher" oder als langjähriger Wohnbürger. (...)
Frage von Nikolaos M. • 03.09.2009
Antwort von Michael Frieser CSU • 10.09.2009 (...) Sich zu einem Land zu bekennen, schließt ein, auch seine Staatsangehörigkeit anzunehmen. Für die Union steht die deutsche Staatsangehörigkeit am Ende, nicht am Anfang des Integrationsprozesses. (...)
Frage von Nikolaos M. • 03.09.2009
Antwort ausstehend von Peter Weinlich FDP Frage von Carsten K. • 03.09.2009
Antwort von Karl Theodor von und zu Guttenberg CSU • 05.11.2009 Sehr geehrter Herr Kosthorst,
Frage von Dennis P. • 03.09.2009
Antwort von Lino Coscia FÜR VOLKSENTSCHEIDE • 04.09.2009 (...) Ich würde mich dafür einsetzen, dass jede Privatisierung oder Verstaatlichung von einem bundesweiten Volksentscheid abhängig gemacht wird, dem eine ausreichende mediale Informationskampagne vorausgegangen ist. Der Bürger muss entscheiden dürfen, was mit seinem Besitz gemacht wird. (...)
Frage von Marko P. • 03.09.2009
Antwort von Guido Westerwelle FDP • 09.09.2009 (...) Die FDP hält Kurs. Deutschland braucht ein niedrigeres, einfacheres und gerechteres Steuersystem, weil faire Steuern die Voraussetzung für solide Staatsfinanzen sind: Nur bei einem fairen Steuersystem lohnt sich Leistung und Arbeitsplätze können entstehen. Und nur wer Arbeit hat, kann auch Steuern zahlen. (...)