Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Antwort von Gudrun Schlett
Die Linke
• 07.09.2009

(...) DIE LINKE fordert deshalb ein Wahlrecht für alle dauerhaft in Deutschland Lebenden - auf kommunaler Ebene, aber auch darüber hinaus. Ausserdem wollen wir die doppelte Staatsbürgerschaft ermöglichen, damit Menschen nicht gezwungen sind, die Wahl zwischen der Beibehaltung der Staatsbürgerschaft Ihres Herkunftslandes und der Einbürgerung zu treffen. Wenn es nach uns ginge, dürften Sie also wählen - ob als "Doppelpass-Deutscher" oder als langjähriger Wohnbürger. (...)

Antwort von Lino Coscia
FÜR VOLKSENTSCHEIDE
• 04.09.2009

(...) Ich würde mich dafür einsetzen, dass jede Privatisierung oder Verstaatlichung von einem bundesweiten Volksentscheid abhängig gemacht wird, dem eine ausreichende mediale Informationskampagne vorausgegangen ist. Der Bürger muss entscheiden dürfen, was mit seinem Besitz gemacht wird. (...)

Portrait von Guido Westerwelle
Antwort von Guido Westerwelle
FDP
• 09.09.2009

(...) Die FDP hält Kurs. Deutschland braucht ein niedrigeres, einfacheres und gerechteres Steuersystem, weil faire Steuern die Voraussetzung für solide Staatsfinanzen sind: Nur bei einem fairen Steuersystem lohnt sich Leistung und Arbeitsplätze können entstehen. Und nur wer Arbeit hat, kann auch Steuern zahlen. (...)

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