Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) Und zwar selbst dann, wenn sie zunehmend aus Steuermitteln cofinanziert wird. Der einzige Ausweg besteht darin, eine Grundversorgung zu definieren und solidarisch zu versichern. Dabei sollten für Kinder alle medizinischen Möglichkeiten offen stehen und diese sich mit zunehmendem Lebensalter auf notwendige Massnahmen vermindern. (...)

Sehr geehrte Frau Preis,

ahoi Sozialkunde-Leistungskurs,

Hallo Herr Vetrov,

(...) Zu Ihrem vierten Fragenkomplex: Die bisherigen Reformen in der Landespolizei dienten nicht der Personaleinsparung, sondern der Stärkung des operativen Bereiches. Der Anteil der Landespolizei am Gesamtstellenabbau wurde nach Rücksprache mit dem Innenminister in die Vereinbarung zum Nachtragshaushalt 2009 mit der Maßgabe aufgenommen, dass keine Belastungen für den operativen Dienst auftreten werden. (...)