
Lobbysprünge stoppen!
Schluss mit dem nahtlosen Seitenwechsel
in die Wirtschaftslobby!
Wir fordern: Strengere Karenzzeiten
für Spitzen:politiker:innen!
(...) Selbstverständlich halte ich Koalitionsaussagen nicht nur für legitim, sondern auch für notwendig. Die Bürger haben Anspruch auf eine klare Ansage, mit wem die gewünschte Partei am Ende regieren möchte und mit wem nicht. (...)
(...) Weil die Programme von SPD und Grünen zu mehr Belastungen der Bürgerinnen und Bürger führen, stehen wir Freie Demokraten als Mehrheitsbeschaffer für Rot-Grün nicht zur Verfügung. (...)
(...) Selbstverständlich ist Hamas kein Bündnispartner der LINKEN. Dennoch kann meines Erachtens nicht ausgeblendet werden, dass sie momentan die gewählte Repräsentantin eines Großteils der Palästinenserinnen und Palästinenser ist und daher notgedrungen in einen Verhandlungsprozess einbezogen werden muss. (...)