(...) Zu diesem Zweck können die Mitgliedstaaten durch Rechtsvorschriften unter anderem vorsehen, dass Daten nur während einer begrenzten Zeit aufbewahrt werden. Eine solche Regelung besteht zwar derzeit auf nationaler Ebene noch nicht, könnte aber unter Einbeziehung der Argumentation des Bundesverfassungsgerichts diskutiert werden. (...)
(...) Ich kann den Entschluss der zuständigen Kommissarin nur begrüßen, die bestehende Richtlinie noch einmal einer Prüfung zu unterziehen und Mängel in der Richtlinie nachzubessern, da ein höherer Schutz beim Zugriff auf die gespeicherten Daten im Interesse der Bürgerinnen und Bürger ist. Der Zweck der Vorratsdatenspeicheurng - nämlich die Verfolgung und Verhinderung von Straftaten - ist selbstverständlich zu begrüßen. Generell ist aber immer zu hinterfragen, ob es wirklich nützt, all diese Daten zu speichern und ob man nicht mit weniger aufdringlichen Maßnahmen dasselbe Ziel erreichen kann. (...)
(...) Um mit dem Grundsätzlichen zu beginnen: Ich glaube, daß bei uns derzeit trotz aller Wichtigkeit der Terrorismusbekämpfung Sicherheitsaspekte überbetont, Fragen des Daten- und Persönlichkeitsschutzes bzw. der Freiheitsrechte hingegen zu wenig beachtet werden. (...)
(...) Wir werden in Brüssel als Grüne Fraktion darauf drängen, dass die Kommission im Herbst eine massive Beschränkung der Vorratsdatenspeicherung vorschlägt oder am besten gleich ihre vollständige Aufhebung anstrebt. Wir werden uns dafür einsetzen, dass das Europaparlament diese Linie ebwenfalls mit trägt. (...)
