(...) Warum die von Ihnen beschriebenen Politikfelder "Kultur", "Bildung" und "Soziales" so im Fokus der Einspardiskussionen stehen, liegt zum einen daran, dass wir angesichts zurückgehender Einwohnerzahlen die Frage stellen müssen, ob die vorgehaltenen Angebote nicht zu groß für die Nachfrage sind. Wir in Halle haben z.B. ca. (...)
(...) Abschließend will ich sagen, dass die Folgen der Thematik im Moment nicht klar abschätzbar sind. In der Politik voreilige, undurchdachte Prognosen in Bezug zu einem einheitlichen, branchenübergreifenden Mindestlohn durch den Wahlkampf zu katapultieren, halte ich für falsch und unverantwortlich. Es wird die Bürger letztendlich nur erneut frustrieren. (...)
(...) Natürlich macht es keinen Sinn Wälder abzuholzen und Flächen durch Anbau zu vernichten. Zuerst müssen wir dahin kommen, dass wir Energie, welche auch immer einsparen und bei den KFZ natürlich auch zu weniger Verbrauch kommen. (...)
(...) Politisch können wir daran kurz- und mittelfristig nichts ändern. Ungeachtet dessen müssen wir bei uns in Deutschland unsere Hausaufgaben machen und eine zukunftsfähige Energieversorgung ohne Atomstrom aufbauen. Wir dürfen auch nicht in unserem im Bemühen nachlassen, andere Länder von diesem Weg zu überzeugen! (...)
(...) Hier fehlt es in Deutschland offensichtlich an einheitlichen Standards. Dieser Mangel an transparenten Prüfungsbedingungen hat scheinbar dazu geführt, dass von einer nachprüfbar objektiven Bewertung von Studienleistungen nicht mehr in allen Fällen ausgegangen werden kann. (...)
(...) Zum 01.01.2008 trat das Gesetz zur Neuregelung der Telekommunikationsüberwachung und anderer verdeckter Ermittlungsmaßnahmen sowie zur Umsetzung der Richtlinie 2006/24/EG in Kraft. Den Telekommunikationsanbietern wurde durch den Gesetzgeber zur technischen Realisierung der Mindestspeicherfristen von Telekommunikationsverkehrsdaten jedoch eine Übergangsfrist bis zum 31.12.2008 eingeräumt. (...)