(...) Als Nichtraucher kann ich Ihre Forderungen nach einem umfassenden Nichtraucherschutz sehr gut nachvollziehen. Gleichwohl sollte zunächst einmal die Umsetzung des Nichtraucherschutzgesetzes abgewartet werden, bevor der Ruf nach strengeren Regeln erfolgt. (...)
(...) Der im Jahr 2007 veröffentlichte 4. Bericht des Weltklimarates macht deutlich, dass es einen klaren Zusammenhang zwischen der Zunahme des CO2-Gehalts in der Atmosphäre und dem zweifelsfrei messbaren Anstieg der Temperaturen auf der Erde gibt. Vor diesem Hintergrund und den verheerenden Folgen des Klimawandels - steigende Meeresspiegel, schmelzende Gletscher, Zunahme von Wetterextremen wie Dürren und Überschwemmungen - ist eine konsequente Senkung der CO2-Emissionen unumgänglich. (...)
(...) Neben Kohlendioxid wird dabei auch die Wirkung von Wasserdampf, Methan, Ozon und weiteren Stoffen betrachtet. Bei Wikipedia und Fachzeitungen ist nachzulesen, dass dabei die negativen Umwelteinflüsse fachlich unumstritten sind. Es sind in den letzten Monaten auch Massenmails an den Bundestag gerichtet worden, die das Gegenteil behaupten. (...)
(...) Unser Anliegen ist es nicht, pauschal große Fahrzeuge teurer zu machen, sondern die Produktion und den Kauf von sparsameren und klimaschonenderen Modellen anzureizen. Mit unserem Kfz-Steuermodell wollen wir sparsame Fahrzeuge entlasten und starke Spritschlucker stärker belasten. Große Familienfahrzeuge mit 7 oder 9 Sitzen werden dabei nicht stärker belastet als bisher, wenn sie über einen sparsamen Erdgas- oder Dieselmotor verfügen. (...)
(...) Ohne Zweifel besteht die Notwendigkeit eines neuen strategischen Konzepts für die NATO. Es ist eher überfällig und deshalb mit Hochdruck zu erarbeiten. (...)
(...) Die Wissensbestände der Verwaltung sind dementsprechend grundsätzlich nur einem begrenzten Personenkreis nämlich den Amtsträgern zugänglich. Das Informationsfreiheitsgesetz des Bundes hat in den drei Jahren seines Bestehens kaum dazu beigetragen, Politik transparenter zu machen. Das Gesetz kennt zahlreiche Ausnahmetatbestände, die den Anspruch des Bürgers auf Information ins Leere laufen lassen. (...)