Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Portrait von Christian Lindner
Antwort 11.03.2010 von Christian Lindner FDP

(...) nein, um das Lohnabstandgebot zu wahren, bedarf es keiner generellen Kürzung des Arbeitslosengeldes II (ALG II). Vielmehr muss es uns gelingen, die Sozialabgabenbelastung für geringe Einkommen zu reduzieren und die Zuverdienstmöglichkeiten zum ALG II zu verbessern. (...)

Portrait von Josef Göppel
Antwort 16.03.2010 von Josef Göppel CSU

(...) An der Einführung eines Mindestlohns werde ich auch in Zukunft festhalten. Es muss Menschen, die in Vollzeit arbeiten, möglich sein, auch ohne staatliche Unterstützung ein würdiges Leben zu führen und eine Familie zu ernähren. (...)

Portrait von Christian Lindner
Antwort 09.03.2010 von Christian Lindner FDP

(...) Was die Banken anbelangt, so setze ich mich in der Tat für das Verursacherprinzip ein. Denn es erschließt sich mir nicht, warum eine Bank, die erfolgreich durch die Wirtschaftskrise gekommen ist und keine Staatshilfen in Anspruch genommen hat, nun zur Kasse gebeten werden soll. Alle übrigen Institute stehen selbstverständlich in der Pflicht. (...)

Portrait von Sabine Leutheusser-Schnarrenberger
Antwort 08.03.2010 von Sabine Leutheusser-Schnarrenberger FDP

Sehr geehrter Herr Sterk ,

haben Sie vielen Dank für Ihre Frage. Leider muss ich Ihnen mitteilen, dass ich diese und auch weitere Fragen über Abgeordnetenwatch zukünftig nicht beantworten werde. Dies möchte ich Ihnen gerne erklären.

Portrait von Julia Klöckner
Antwort 18.03.2010 von Julia Klöckner CDU

(...) Es geht jedoch nicht um die "Übernahme" von Kultur, weder durch eine Assimilation der ausländischen Mitbürger noch durch eine einseitige Annäherung unsererseits. Ziel ist eine auf Respekt und Achtung basierende Integration anderer Kulturen in unsere bestehende Gesellschaft, bei Aufrechterhaltung unseres Rechtsstaats und unserer Verfassung. Dabei gilt es, fremden Kulturen den nötigen Freiraum zu lassen, um sich zu verwirklichen, ihnen aber auch Grenzen aufzuzeigen, wenn Konflikte mit der Verfassung entstehen oder Parallelgesellschaften drohen. (...)