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(...) Wie dies am besten umgesetzt werden kann, ist derzeit Gegenstand intensiv geführter Diskussionen im parlamentarischen Verfahren, in dessen Verlauf auch die Betroffenen im Rahmen einer Expertenanhörung zu Wort kommen werden. Die Frage einer völligen Streichung der Förderung von Anlagen auf Ackerflächen, die Sie kritisch ansprechen, wird dabei sicherlich ein Thema sein, da es in diesem Punkt auch innerhalb der Koalitionsfraktionen kritische Stimmen gibt. Als Alternative wird immer wieder die Möglichkeit einer Differenzierung etwa je nach Größe der Anlage oder entsprechend der Bodenqualität ins Spiel gebracht. (...)
(...) Arbeit hat eindeutig mit Selbstwertgefühl und auch mit Würde zu tun. Unser Ziel ist es, Arbeitsplätze für Langzeitarbeitslose mit kaum überwindbaren Vermittlungshemmnissen zu schaffen, weil sie oft keine Aussicht mehr auf einen regulären Arbeitsplatz haben. Wir wollen diesen Menschen eine Beschäftigungsperspektive auf Dauer eröffnen. (...)
(...) Daran werde ich auch weiterhin festhalten. Die CDU-geführte NRW-Landesregierung unter Ministerpräsident Jürgen Rüttgers hat sich in den vergangenen Tagen für den Ankauf einer solchen CD entschieden, was ich begrüße. (...)
(...) Ganz so geheim, wie Sie schreiben und das auf der angesprochenen Internetseite suggeriert wird, laufen die Verhandlungen zu dem ACTA-Abkommen nicht - die EU-Kommission lädt für den 22. März 2010 zu einer weiteren Unterrichtung über den Verhandlungsstand ein. (...)
Sehr geehrter Herr Dr. Reitz,
im Namen Dr. Guido Westerwelles MdB danken wir Ihnen für Ihre Nachricht über Abgeordnetenwatch.de.
(...) sowohl meine Partei als auch die Bundestagsfraktion DIE LINKE., also natürlich auch ich, setzen sich für ein deutliches MEHR im Bereich der plebiszitären Elemente ein. Aktuell schließt das Grundgesetz Volksentscheide auf Bundesebene aus. Die Fraktion DIE LINKE. (...)
