Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Frage von Martin H. • 04.09.2009
Antwort von Werner Hoyer FDP • 15.09.2009 (...) Genauso klar ist für uns Liberale, dass wir jeden Bundeswehreinsatz so schnell wie möglich wieder beenden wollen. Deshalb müssen die Afghanen in die Lage versetzt werden, selbst für die Sicherheit in ihrem Land zu sorgen, damit die Entwicklung in anderen Bereichen weiter voranschreiten kann. Dann wird auch der Zeitpunkt gekommen sein, einen schrittweisen Abzug der internationalen Truppenpräsenz in Afghanistan einzuleiten. (...)
Frage von Werner D. • 04.09.2009
Antwort von Hans-Christian Friedrichs BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN • 13.09.2009 (...) Dass in Afghanistan noch immer nach Bin Laden gesucht werden soll, halte ich für ausgemachten Blödsinn. Ich bin mir sicher, dass gar kein wirkliches Interesse daran besteht, Bin Laden zu ergreifen. (...)
Frage von Gudrun R. • 04.09.2009
Antwort ausstehend von Hans-Peter Friedrich CSU Frage von Gudrun R. • 04.09.2009
Antwort von Petra Ernstberger SPD • 16.09.2009 (...) Eine hundertprozentige Sicherheit vor falschen und ungerechtfertigten Urteilen kann Ihnen weder ich noch irgendjemand anderes garantieren oder versprechen. Eine umfassende Strafrechtsreform würde an diesem Faktum nichts ändern können, denn absolute Gewissheit kann es leider nicht geben. Es tut mir leid, dass ich Ihnen diesbezüglich keine andere Antwort geben kann. (...)
Frage von Gudrun R. • 04.09.2009
Antwort von Gregor Gysi Die Linke • 23.10.2009 (...) Wir benötigen zweifellos ein Strafrecht und auch den Strafvollzug. Weil die Gesellschaft das Strafrecht braucht und fehlbare Menschen als Richter über andere urteilen müssen, ist es unvermeidbar, dass auch einzelne Menschen immer wieder zu Unrecht eingesperrt werden. Das ist ein gesellschaftliches und moralisches Dilemma. (...)
Frage von Dieter M. • 04.09.2009
Antwort von Guido Westerwelle FDP • 23.09.2009 Sehr geehrter Herr Mut,
haben Sie vielen Dank für Ihre Frage vom 3. September 2009.
Ich stimme mit Ihnen vollkommen überein: Wer schwere Straftaten begeht, muss wissen, dass sein Aufenthalt in Deutschland beendet wird.