(...) 1. Das gegenwärtige System des Länderfinanzierungsausgleichs nimmt den Ländern alle Anreize, durch eine erfolgreiche Wirtschaftspolitik für mehr Steuereinnahmen zu sorgen. (...)
(...) Wenn Sie die SPD wählen geschieht Folgendes: Die SPD führt die Einheitsschule ein. Das belegen folgende Erläuterungen aus dem Programm der SPD zur Landtagswahl 2010. (...)
(...) Anstatt vier weitere Jahre mit einer Verkürzung der Pflichtdienste zu verschwenden, muss der endgültige Ausstieg aus den Pflichtdiensten organisiert werden. Der Zivildienst sollte dabei aus unserer Sicht schrittweise durch sozialversicherungspflichtige Jobs und Jugendfreiwilligendienste ersetzt werden. Die notwendigen Mittel dafür stehen nur zur Verfügung, wenn die Pflichtdienste konsequent beendet werden. (...)
(...) Andererseits ist das tatsächliche lt;stronggt;Interesse für die Politik der EUlt;/stronggt; noch nicht ausreichend ausgeprägt. (...) Mit dem lt;stronggt;Vertrag von Lissabonlt;/stronggt; wird die demokratische Rückkoppelung sowohl durch die Stärkung des Europäischen Parlaments als auch durch die Stärkung der nationalen Parlamente ausgeweitet. (...)
(...) Unser Ziel ist es, Arbeitsplätze für Langzeitarbeitslose mit kaum überwindbaren Vermittlungshemmnissen zu schaffen, weil sie oft keine Aussicht mehr auf einen regulären Arbeitsplatz haben. Wir wollen diesen Menschen eine Beschäftigungsperspektive auf Dauer eröffnen. (...)
