(...) Die GRÜNEN haben sich auf die Fahne geschrieben die Kommunen zu stärken und nicht weiter durch weitere Verpflichtungen zu geißeln. (...)
(...) Die SPD-Bundestagsfraktion hat einen Antrag im Deutschen Bundestag eingebracht, der sich mit dem Thema des BAföGs befasst. Wir fordern eine Reform des BAföGs, um einen solchen Fall, wie Sie ihn beschreiben, auszuschließen und Kindern aus einkommensschwachen Familien besser zu fördern. (...)
(...) Die SPD wird daher das sog. Repowering voranbringen damit wir mehr erneuerbare Energie bekommen und so einen Beitrag zum Klimaschutz leisten werden. Daneben ist für mich wichtig, dass wir so auch mittelständischen Unternehmen eine Zukunftsperspektive aufzeigen. (...)
Sehr geehrter Herr Kopper,
(...) Das Angebot des Sozialen Arbeitsmarktes ist freiwillig und keine Pflicht. Damit unterscheiden wir uns ganz eindeutig von den populistischen Forderungen von Herrn Westerwelle, der Gesellschaftsgruppen gezielt gegeneinander ausspielt. (...)
