(...) 1.500 pro Jahr, wobei von einer hohen Dunkelziffer ausgegangen wird. Das Fahren unter Drogeneinfluss ist also ein ernstzunehmendes Problem. Es ist für die Sicherheit im Straßenverkehr wichtig zu gewährleisten, dass ungeeignete Fahrer - also jene, die die Einnahme von Cannabis und das Fahren eines Kraftfahrzeuges nicht mehr trennen können - nicht am Straßenverkehr teilnehmen. (...)
(...) In der vergangenen Legislaturperiode waren wir vor die Aufgabe gestellt, die EU-Richtlinie 2006/24/EG zur „Vorratsspeicherung“ von Telekommunikationsdaten in deutsches Recht umzusetzen. Die dazu gefundene Lösung hat der Prüfung durch das Bundesverfassungsgericht nicht Stand gehalten. (...)
(...) Allerdings hätte die Landesregierung (und das ist keine Kritik an der aktuellen Landesregierung) die Möglichkeit, die Wasserverbandsgesetze zu ändern. (...) Ein abschließendes Konzept zur Senkung der Wasser-und Abwassergebühren im Bereich der Nordeifel, kann auch ich heute noch nicht abschließend anbieten. (...)
(...) Ich kann Ihre Betroffenheit sehr gut verstehen, da gerade der ÖPNV innerhalb der Städte aber auch zwischen den Kommunen für die Menschen dringend notwendig ist. Mobilität ist nach Auffassung der SPD ein wichtiges Recht des Menschen in unserer Gesellschaft. Busse und Bahnen sichern Mobilität für alle Menschen und schaden der Umwelt weniger als der motorisierte Individualverkehr. (...)
(...) Die Einführung des vereinfachten Meldeverfahrens NRW hat insbesondere bei Vermietern und Ermittlungsbehörden Anlass zur Kritik gegeben, weil der tatsächliche Wohnsitz nicht mehr ohne weiteres feststellbar ist. Im Zusammenhang mit Personen, die keine Miete zahlen und Wohnungen im verwahrlosten Zustand zurücklassen, gibt es offensichtlich verstärkt Probleme. (...)
