Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) wir haben auf der einen Seite einen Steuerüberschuss, aber auf der anderen Seite riesige Investitionslücken. Deutschland braucht dringend mehr Geld für Forschung, Bildung und Infrastruktur. (...)

Hallo Herr K.,

(...) Was die "Deutsche Vereinigung für eine christliche Kultur e.V." sich als Satzung und Zweck gibt ist ja ihr Bier. Ich finde es nichIch finde es nicht gutim Wahlkampf die Landschaft geradezu zugepflastert mit Plakaten ist. Dazu kommen dann auch noch selbstherrliche Großaufsteller in Hausgröße von Direktkandidaten oder Bauzaungroße Banner die an die Straßen gestellt werden mit allerhand polit-D-Promis als vermeintlichen Bezug zur Region. (...)

(...) im Zusammenhang mit Ihrer Frage verweise ich auf das Gesetz über die politischen Parteien. Dahingehend wird auch ersichtlich das Ihrer Frage ein inhalticher Trugschluss zu Grunde liegt in der rechtlichen Bewertung der Aufgaben und Unterschiede zwischen "Parteien" und "Politischen Vereinigungen". (...)