(...) In der Tat geht die Überlegung dahin, das System hin zu Gesundheitsprämien weiterzuentwickeln. (...) Oberstes Gebot bei der Umstellung des Systems ist es, dies sozialverträglich und das System insgesamt gerechter zu machen. (...)
(...) Denkbar wäre ein Wahlergebnis, dass Jürgen Rüttgers nur die Wahl zwischen einer großen Koalition und einem schwarz-grünen Bündnis lässt. Für einen solchen Fall und wenn Rüttgers in der Bildungspolitik, in der Ökologie, im Klimaschutz, in der Wirtschaftspolitik und anderen Politikfeldern seine Richtung stark ändert - dann und nur dann könnte es auch Koalitionsgespräche zwischen CDU und uns GRÜNEN geben. (...)
(...) Gemeinsam mit der SPD hat die CDU systematisch Vollzeitarbeitsplätze gegen Teilzeit- und Billigarbeitsplätze vernichtet. Der Abbau von Kündigungsschutz, die volle Steuerpflicht von Abfindungen und eine reaktionäre Arbeitnehmerrechtssprechung (denken sie nur an das Beispiel mit der Frikadelle) vor vielen Arbeitsgerichten, sind nur wenige Beispiele, wie weit Arbetnehmerrechte abgebaut und Arbeitsverhältnisse immer unsicherer wurden. Es kann doch nicht i.O. (...)
(...) Im Rahmen des Hochschulpaktes II arbeiten die beiden oberen föderalen Ebenen zusammen, um den Ausbau der deutschen Studienplätze zu bewerkstelligen. Für jeden neuen Studienplatz sind dreitausend Euro zur Verbesserung der Lehre vorgesehen. Die Bundesregierung will daneben in Kooperation mit den Bundesländern eine dritte Säule des Hochschulpaktes, die Qualitätsverbesserung der Lehre, einrichten. (...)
