Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

(...) Das bedingungslose Grundeinkommen (BGE) wird in meiner Partei sehr rege diskutiert. Ich gehöre dabei zu jenen, die sich dagegen aussprechen. (...)

Sehr geehrter Herr Pestalo,

(...) rund 30.000 Berufspendler in der Region Trier arbeiten im benachbarten Großherzogtum Luxemburg. Seit 1957 besteht zwischen der Bundesrepublik und dem Großherzogtum ein sogenanntes Doppelbesteuerungsabkommen, dass verhindern soll, dass Arbeitnehmer nicht in beiden Staaten zugleich ihr Einkommen versteuern müssen. (...)

(...) Die Zukunft der Windkraft liegt nicht im ruhigen Schwarzwaldtal. Wie auch bereits gescheiterte Versuche mit Windkraftanlagen in unserem Land zeigten, sollten die Orte für die Erzeugung erneuerbarer Energien immer nach der Effektivität und nicht nach Ideologien ausgewählt werden. (...)

(...) Dazu kommt, dass bei diesen Umfragen kleinere Parteien wie die Ökologisch-Demokratische Partei / Familie und Umwelt (ÖDP) überhaupt nicht genannt werden. Auch bei den meisten Podiumsdiskussionen werden nur die im Bundestag oder im Stuttgarter Landesparlament vertretenen Parteien eingeladen. Das erschwert uns die Verbreitung unserer sachlich sicherlich richtigen neuen Gedanken sehr, obwohl das Grundgesetz sagt, dass Parteien untereinander, sofern sie nicht extrem links oder rechtsradikal sind, nicht diskriminiert werden dürfen und dass sie die Aufgabe haben, zur politischen Meinungsbildung beizutragen. (...)