Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Frage von Wilfried M. • 15.09.2009
Antwort von Doris Barnett SPD • 16.09.2009 (...) Ihre Frage nach möglichen Steuererhöhungen kann ich ganz eindeutig mit "nein" beantworten: wir denken nicht an die Erhöhung der Mehrwertsteuer. Wir haben auch nicht vorgesehen, etwas an der Finanzierung der Krankenkassen zu ändern: um einen eventuell notwendigen Ausgleich zwischen den verschiedenen Kassen herzustellen, ist der Gesundheitsfonds vorgesehen, den wir beibehalten wollen. (...)
Frage von Andreas W. • 15.09.2009
Antwort ausstehend von Helge Braun CDU Frage von Sebastian S. • 15.09.2009
Antwort von Jan Korte Die Linke • 21.09.2009 (...) vielen Dank für Ihre Frage, die individuelle Kennzeichnung von Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten betreffend. Ausschlaggebend für Ihre Frage sind die erschreckenden Bilder am Rande der Demonstration „Freiheit statt Angst“ am 12. (...)
Frage von Raymond K. • 15.09.2009
Antwort von Andrea Wicklein SPD • 16.09.2009 (...) Ich nehme Ihre Sorgen sehr ernst. Auch ich bin als Ihre Bundestagsabgeordnete und langjährige Babelsbergerin der Meinung, dass die Begeisterung für den Fußball nicht zu Lasten der Anwohner gehen darf. Ich habe deshalb unverzüglich an das Potsdamer Oberbürgermeister Jann Jakobs geschrieben und um Lösungsvorschläge gebeten. (...)
Frage von Jürgen K. • 15.09.2009
Antwort von Veronika Bellmann CDU • 21.09.2009 Sehr geehrter Herr Küttner,
gerne beantworte ich Ihre Fragen. Allerdings werde ich auch in diesem Fall das bisherige Verfahren nicht ändern.
Frage von Maria H. • 15.09.2009
Antwort von Carola Stauche CDU • 17.09.2009 (...) • Wir werden das Ehegattensplitting voll erhalten und zu einem Familiensplitting ausbauen. Dazu wird der Grundfreibetrag für Kinder auf 8.004 Euro – also den Satz der Erwachsenen – angehoben. (...)