(...) Dazu möchte ich Ihnen mitteilen, dass zwar mein Name in dem Artikel genannt wird, aber kein Zusammenhang zur Entscheidung des Vorstandes des IQWiG dargestellt wird. Ich bin nicht Mitglied des Vorstandes des IQWiG. Im übrigen hat der Vorstand einstimmig eine Verlängerung des Vertrages von Herrn Sawicki abgelehnt. (...)
(...) Darüber hinaus unterstütze ich den Kompromissantrag der Sozialdemokratischen Fraktion, der farblich gekennzeichnete Nährwertangaben vorschlägt. Dieser Kompromissantrag wurde bei der Abstimmung im zuständigen Ausschuss für Umweltfragen, Volksgesundheit und Lebensmittelsicherheit aber abgelehnt. (...)
(...) In der Tat geht die Überlegung dahin, das System hin zu Gesundheitsprämien weiterzuentwickeln. (...) Oberstes Gebot bei der Umstellung des Systems ist es, dies sozialverträglich und das System insgesamt gerechter zu machen. (...)
(...) Denkbar wäre ein Wahlergebnis, dass Jürgen Rüttgers nur die Wahl zwischen einer großen Koalition und einem schwarz-grünen Bündnis lässt. Für einen solchen Fall und wenn Rüttgers in der Bildungspolitik, in der Ökologie, im Klimaschutz, in der Wirtschaftspolitik und anderen Politikfeldern seine Richtung stark ändert - dann und nur dann könnte es auch Koalitionsgespräche zwischen CDU und uns GRÜNEN geben. (...)
(...) Gemeinsam mit der SPD hat die CDU systematisch Vollzeitarbeitsplätze gegen Teilzeit- und Billigarbeitsplätze vernichtet. Der Abbau von Kündigungsschutz, die volle Steuerpflicht von Abfindungen und eine reaktionäre Arbeitnehmerrechtssprechung (denken sie nur an das Beispiel mit der Frikadelle) vor vielen Arbeitsgerichten, sind nur wenige Beispiele, wie weit Arbetnehmerrechte abgebaut und Arbeitsverhältnisse immer unsicherer wurden. Es kann doch nicht i.O. (...)
