(...) Die Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen hat hierzu bereits einen Antrag beschlossen und in den Bundestag eingebracht, der die Fortsetzung der Möglichkeit zur freiwilligen Weiterversicherung von Selbständigen gegen Arbeitslosigkeit auch nach dem 31.12.10 unbefristet einfordert. (...)
(...) ich kann Ihnen an dieser Stelle keine Auskunft geben, da ich nicht weiss, ob über diese Thematik im entsprechendes Ausschuss beraten wird. Grundsätzlich haben Sie immer die Möglichkeit beim Deutschen Bundestag eine Petition einzureichen. (...)
(...) wie Sie meiner öffentlich zugänglichen Biografie entnehmen können, bin ich seit der Wende offen mit meiner Vergangenheit und meinen Fehlern umgegangen. Als Landesvorsitzender meiner Partei in Brandenburg habe ich deutlich gemacht, dass MfS-Vergangenheiten nicht verdrängt werden und von Mandatsträgern und Mitgliedern meiner Partei nicht verschleiert werden dürfen. (...)
(...) Kann die Gesundheitsprämie nicht aus eigenen Mittel aufgebracht werden, erhält der Betroffene die notwendige staatliche Unterstützung. Seien Sie versichert, dass auch künftig in Deutschland keinem aus finanziellen Gründen eine Krankenversicherung versagt wird. (...)
(...) Für ein solches Nachtflugverbot setze ich mich persönlich seit sehr vielen Jahren ein. Ich bin nun bereits seit über 25 Jahren für die GRÜNEN an den verschiedensten Stellen politisch aktiv (Rat der Stadt Lohmar, Kreistag des Rhein-Sieg-Kreises, Regionalrat der Bezirksregierung Köln und seit dem Jahr 2005 auch als Landtagsabgeordneter). (...)
