Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) Ich begrüße die Initiative der Vermögenden, die bereit sind, einen Teil ihres Vermögens abzugeben bzw. eine Vermögenssteuer zu zahlen. (...)

(...) Wenn es nach mir ginge,würde eine moderate Vermögenssteuer in Form einer "Solidaritäts-Abgabe" auf grössere Vermögen eingeführt. Grössere Vermögen sind meinetwegen im Regelfall erst > 5-10 Millionen anzusetzen -so dass der (bemitleidens- werte und berühmte,da oft zitierte) Erbe eines Mietshauses in München,in dem er mit Familie selber wohnt und welches zudem dringend saniert werden muss,NICHT be- troffen wäre. (...)

(...) Verfassungsrechtliche, demokratietheoretische und pragmatische Einwände lassen meine Fraktion zu dem Schluss kommen, dass es sich hierbei um keine geeignete Lösung handelt: Das Stimmrecht von Kindern würde auf die Eltern übertragen. Dieser Vorschlag, den Sie als "zweitbeste Möglichkeit" bezeichnen, untergräbt das Prinzip der Höchstpersönlichkeit der Wahl. Es kann nicht garantiert werden, dass die durch die Eltern treuhänderisch wahrgenommenen Stimmen dem Kindeswunsch entsprechen. (...)

(...) Zur Trennung von Kirche und Staat meine ich, dass man hier behutsam vorgehen muss. Denn viele Menschen sehen das als Angriff gegen ihre Sicht des Christseins. Christus war unendlich tolerant (auch gegen seine Feinde) und sicherlich keiner, der Macht und Druck ausgeübt hätte. (...)

(...) Die Problematik der Entsorgung entstand mit der Errichtung des ersten Kernkraftwerkes und diese ist bis heute nicht gelöst. Eine 100%ige Entsorgung gibt es meiner Ansicht nach nicht. (...)

(...) Zu Frage 2: Leider ist es Tatsache, dass nicht jedes Kind zu Hause ausreichend zu essen bekommt und auch die schulische Förderung durch das Elternhaus nicht so erfolgt, dass sie den Bedürfnissen und Fähigkeiten der Kinder entspricht. Deshalb bin ich der Auffassung, dass Ganztagsschulen mit entsprechender Versorgung der Kinder sowohl durch „Schulspeisung“ als auch durch Betreuung außerhalb der eigentlichen Lehrstunden wichtig werden. Auch wenn das Problem Ländersache ist, brennt es uns in den Kommunen auf den Nägeln. (...)